10. Januar 2011

Zum Bahn-Chaos: Nicht drohen – sondern Handeln

Sonst ist es ja in der besinnlichen Zeit eher noch hektischer als sonst. Aber der Schneefall pünktlich zu den Feiertagen hat uns in den letzten Wochen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft gezeigt. Flugzeuge konnten nicht fliegen, Autos nur langsam fahren und die Bahn warnte vor Reisen mit Zügen, die ohnehin nicht fuhren. Es war schön in den stehenden Zügen nette Menschen kennenzulernen oder sich gegenseitig beim anschieben des Autos zu helfen und beim Schneeschaufeln fand man die Zeit für ein Gespräch mit dem Nachbarn.

Mit Beginn der Privatisierung der Deutschen Bahn AG unter der Regierung von Bundeskanzler Kohl ab1994 hat man die ehemalige Bundesbahn sukzessive ausbluten lassen. Aber erst unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder wurde die Privatisierung der Deutschen Bahn um jeden Preis durchgesetzt. Bundes- und Landespolitiker haben zugesehen, wie „unrentable“ Strecken stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt wurden. Notwendige Investitionen wurden verzögert oder verhindert. Die nicht mehr zu übersehenden Folgen sind grenzwertig ausgelegte Züge, mangelhafte Wartung und verrottete Gleiskörper. Der Bahnkunde wird mitunter zum Zuginsassen, denn liegengebliebene Züge mit gefangenen Passagieren müssen oft stundenlang auf Hilfe warten.

Wer soll denn glauben, dass man ein defizitäres Unternehmen wie die Bundesbahn in die Gewinnzone und an die Börse bringen kann, ohne einschneidende Sparmaßnahmen, die letztlich die Substanz gefährden? Jetzt stellen sich diese Politiker von CDU, SPD, FDP und Grüne hin und machen sich gegenseitig und der Bahn Vorwürfe. Der Vertreter der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Ramsauer, der den gnadenlosen Sparkurs der Bahn im Vorfeld des noch immer anvisierten Börsengangs verordnet hat und eine Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr von der Bahn fordert, droht und sucht jetzt Schuldige im Bahn-Management. Mit "Schmierentheater" ist dieser Auftritt noch sehr wohlwollend umschrieben.

Die Bahn soll nicht in erster Linie Gewinn abwerfen, sondern muss erschwingliche und zuverlässige Mobilität für die Bevölkerung garantieren. Diese eigentliche Kernaufgabe wurde seit 1994 sträflich vernachlässigt. In ihrem jetzigen Zustand ist die Deutsche Bahn AG die beste Werbung für den Motorisierten Individualverkehr (MIV). Spätestens die fatalen Folgen der Privatisierung der Eisenbahn in England hätten eine letzte Warnung vor diesem Irrweg sein müssen. Zum Glück hat der Finanzcrash 2008 wenigstens den Börsengang der Bahn vorerst verhindert. Wäre die Bahn jetzt schon der Renditegier der Aktionäre ausgeliefert, sähe die ganze Situation noch schlimmer aus. Wer ernsthaft etwas ändern will und der Bevölkerung eine gute Mobilität bieten möchte, der muss zurück zur Deutschen Bundesbahn, auch gegen den Willen der Privatisierungsideologen. Die Bahn muss sich künftig auf den Schienenverkehr in Deutschland konzentrieren und auch in der Fläche eine gute Leistung erbringen. Aber dafür reichen auch die 500 Millionen Euro Gewinnausschüttung nicht aus. Nur mit Leuchtturmprojekten, die auf Jahre Finanzmittel für die Bahn binden, und nur wenigen Nutzen bringen lässt sich der ÖPNV nicht nach vorne bringen.