17. März 2011 Florian Kaiser

„Wir müssen linke Alternativen entwickeln“

Joanna Gwiazdecka koordiniert die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in ganz Osteuropa.

„Linke Arbeit ist hier dringend nötig“, sagt Joanna Gwiazdecka. „Und sie ist hier auch möglich.“ Hier, das ist nicht nur an Joannas Arbeitsort, der polnischen Hauptstadt Warszawa. Hier, das ist Joannas riesiges Arbeitsgebiet: Von den baltischen Republiken über Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei bis hinunter nach Ungarn. „Wenn man in diesen Ländern arbeitet sieht man, wie wichtig eine linke Politik für sie ist. Es fehlt an wirtschaftlichen Konzepten und Alternativen von links.“

Joanna Gwiazdecka leitet das Osteuropa-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihre Aufgabe ist es beispielsweise, die Etablierung von Netzwerken demokratisch-sozialistischer Kräfte unterstützen, den regionalen und europäischen Dialog zu stärken und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn verbessern. So sollen demokratische und soziale Partizipation insgesamt gestärkt, der europäische Integrationsprozess in seiner sozialen, demokratischen und ökologischen Ausrichtung aktiv mitgestaltet werden. Konkret organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung beispielsweise die Konferenz „Armut in der reichen Stadt“ am 28. März in Warszawa, an der auch die beiden DIE LINKE. Abgeordneten Bärbel Beuermann und Carolin Butterwegge aus NRW teilnehmen.

Armut ist eines der Themen, die Gwiazdecka immer wieder beschäftigen. „Es gibt immer mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Chancenungleichheit“, sagt sie. Und: „Die armen Menschen erfahren eine sehr starke Ausgrenzung. Jetzt sieht man konkret, wie wichtig soziale Gerechtigkeit ist.“ Die großen Privatisierungswellen der letzten Jahre, die Transformationsprozesse und ihre Auswirkungen auf die Menschen in den osteuropäischen Ländern „zeigen, wie wichtig ein linkes Projekt ist“. Und da hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade in Polen viel Arbeit vor sich. Zwar ist die Namensgeberin der Stiftung eine gebürtige Polin. Doch ihre Arbeit ist sehr schwierig, sagt Joanna Gwiazdecka, „weil es hier keine Partei wie DIE LINKE. gibt“. Die Nachfolger der früheren nominell „sozialistischen“ Parteien sind „voller alter Apparatschiks, die jetzt Sozialdemokraten sind“, erklärt die 38-Jährige. Mit ihnen sei trotz links klingender Parteinamen keine linke Politik zu machen.

Bündnispartner finden Gwiazdecka und ihre Mitstreiter/-innen woanders: „Wir machen viele Projekte mit Frauengruppen, Gewerkschaften und anderen.“ Solche Partnerorganisationen sind beispielsweise „Zwiazel Zawodowych w Polsce“ (Bergarbeitergewerkschaft Polens) oder die polnische „Kampania Przeciw Homofobii“ (Kampagne gegen Homophobie), das Tschechische Friedensforum „Česke mirové fórum“ oder die Frauenorganisation „Tiina“ in Estland.

„Unsere Partner bestimmen die Felder, auf denen wir mit ihnen zusammen arbeiten“, erläutert Joanna Gwiazdecka das Kooperationsmodell der Stiftung. „Die Gewerkschaften arbeiten zum Beispiel viel zur Energiepolitik. Polen ist ein klassisches Kohle-Land, das steht jetzt vor einem Wandel.“ Und das wirft Fragen auf. Die Stiftung engagiert sich vor allem im Bereich politische Bildung, organisiert Konferenzen und Seminare. „Nicht nur für Funktionäre, wie das andere Stiftungen machen, sondern auch für ganze normale Gewerkschaftsmitglieder“, sagt Gwiazdecka. „Die Arbeit läuft partnerschaftlich, wir versuchen nicht, ihnen unsere Philosophie aufzudrücken. Wir beraten sehr gerne, aber wir machen keinen Druck.“
Überhaupt müsse man in der Arbeit mit den verschiedenen Gruppen sehr feinfühlig umgehen, sagt die 38-Jährige, die in Deutschland Philosophie und Ethik studiert und hier auch ihre Dissertation vorbereitet hat: „Wir können nicht einfach die deutschen politischen Klischees auf Osteuropa umlegen. Die politische Teilung ist nicht mehr so offensichtlich wie früher. Alles hat sich gemischt, alles tummelt sich im Zentrum.“ Die rechtsorientierten Kräfte nehmen Themen auf, die traditionell linke sind, soziale Fragen beispielsweise. „Eigentlich denkt die Gesellschaft in linken Kategorien, aber das spiegelt sich nicht in der Parteienlandschaft wieder. Wir müssen hier linke Alternativen entwickeln.“

Eine gute Voraussetzung dafür ist in ihren Augen die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in der EU. „Es ist komisch“, sagt Gwiazdecka, „aber die EU rettet diese Länder vor zu viel Konservativismus, zum Beispiel was die Rechte von Frauen und Homosexuellen angeht. Die EU-Gleichstellungsrichtlinien werden nicht in allen Ländern gleich umgesetzt, aber sie bringen schon ein Stück Freiheit.“ Allerdings: Die osteuropäischen Länder seien zwar völlig in Europa integriert, doch sei damit allein noch nichts gewonnen. „Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen Dynamiken im Westen und im Osten der EU anzugleichen. Die sozialen Standards innerhalb der EU sollen angeglichen werden.“ Und dabei müsse sich nicht nur der Osten an den Weste angleichen, sagt sie: „In Polen gibt es beispielsweise schon einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der reiche zwar nicht aus, sei aber „besser als die Sozialhilfe“.

Trotz der positiven Aspekte der europäischen Integration ist für Joanna Gwiazdecka eines ganz klar: „Es wird nicht automatisch alles gut, wenn sich die Wirtschaft entwickelt. Gesellschaft und Demokratie entwickeln sich nicht automatisch.“ Hoffnung setzt sie für die Entwicklung linker Alternativen vor allem in die Jugend. „Die junge Generation hat keine Vorbehalte mehr gegenüber sozialistischen Organisationen“, sagt sie: „Alles hat sich geändert.“  

Florian Kaiser