8. November 2011 Dr. Carolin Butterwegge

Wer im Glashaus sitzt…: Über Schwarze-Peter-Spiele und ein Politiktheater auf Kosten Kitaplatz-suchender Eltern

Zu der Debatte um den mangelhaften Ausbau der U3-Kitaplätze in NRW kommentiert Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE: "Die Kritik von CDU und FDP am stockenden U3 Ausbau ist derart absurd, das sich damit jede weitere Beschäftigung erübrigt. Beide Parteien sind in ihrer Regierungszeit bis 2010 am U3-Ausbau phänomenal gescheitert, es wurden kaum Zuwächse in der Platzzahl erreicht."

"Die alte Landesregierung verweigerte den Kommunen sogar die Durchleitung von Bundesmitteln, stellte aber selbst kaum Landesmittel zur Verfügung. Skurril wird es, wenn CDU und FDP auf Landesebene Krokodilstränen über mangelnde Betreuungskapazitäten vergießen und auf Bundesebene Frauen mit dem Betreuungsgeld wieder zurück zu Küche und Kindern zu locken."

Doch auch Familienministerin Schäfer (SPD) schlittert gerade auf zwei Wegen in die U3-Katastrophe: Die Ausbaupläne der Landesregierung sind – trotz gegenteiliger Behauptung der Familienministerin – nicht ausfinanziert. Noch immer fehlen mindestens rd. 80 Mio. Euro, um die von der Landesregierung anvisierten 144.000 Betreuungsplätze bis 2013 verwirklichen zu können. Zum anderen geht Familienministerin Schäfer wider besseren Wissens von einer zu niedrigen, längst überholten Bedarfszahl aus: Sie kalkuliert, dass nur 32% aller Kinder ihren Rechtsanspruch auf einen U3-Platz 2013 wahrnehmen werden. Neuere Studien gehen indes von einem Platzbedarf von mindestens 39% aus. Statt 144.000 braucht NRW also mindestens 174.227 Plätze bis 2013, um den Bedarf bei Eintritt des Rechtsanspruchs abdecken zu können. Wenn hier nicht nachgesteuert wird, bleiben die Kinder in NRW auf der Strecke!“

Butterwegge abschließend: „NRW erlebt in der U3-Ausbauplanung derzeit eine große Koalition der Schwarze-Peter-Spiele und Realitätsverweigerung. Dies ist ein unwürdiges Politiktheater auf Kosten der Eltern, die in den nächsten Jahren vergeblich einen Kitaplatz für ihre Jüngsten suchen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges, ausfinanziertes U3-Ausbauprogramm vorzulegen. CDU und FDP ihrerseits sollten den Druck auf ihre Bundeskoalitionäre erhöhen, damit diese das jüngst beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Offensive für die Erreichung der U-3-Ausbauziele zu starten!