15. November 2011

Viel Lärm um nichts: Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Von den Regierungsfraktionen wurde am 11.11. 011 im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation mit Unterstützung von CDU und FDP ein bestenfalls „Minimalpaket“ gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verabschiedet. Die Abstimmung zum Antrag „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ fand unter Protest der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE statt.

In ihrem eigenen Entschließungsantrag forderte DIE LINKE die Umsetzung der Ergebnisse aus der Sachverständigenanhörung. Darüber hinaus sollen sich die Zielsetzungen gegen Gewalt am „Europa-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ vom Mai 2011 orientieren. Diese Forderungen fanden bei den anderen Fraktionen aber kein Gehör mehr. „Das ist mal wieder ein Beweis für die Aufschiebe-Taktik der Landesregierung“ erklärt Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das Ergebnis bestätigt unsere Befürchtungen. Es geht nur darum, die Finanzierungslücken solange wie möglich vor sich herzuschieben. Mit dem Antrag wurden minimale Zugeständnisse gemacht, um die Verbände nicht ganz zu verstimmen.“

Hauptkritikpunkte seitens der Fachebene und Verbände sind die fehlenden gesetzlichen Ansprüche auf Hilfe- und Unterstützungsleistungen für Frauen. Daneben wird aber gerade die mangelnde und unsichere Finanzierung der Fraueninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bemängelt. Die bisherigen Schutz- und Unterstützungseinrichtungen werden nach Gutdünken der Regierung bezahlt. Bei einer unsozialen Haushaltspolitik wird dann eben auch einfach mal gestrichen, wie die CDU das mit der vierten Frauenhausstelle demonstriert hat. Dazu sagte Hamide Akbayir: „Diese willkürliche Vorgehensweise können wir nicht dulden. Wir fordern die Landesregierung auf, die gesetzten Maßstäbe nicht nur politisch, sondern auch rechtmäßig umzusetzen.“