1. Februar 2012

Veranstaltung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft. Mit jeder Vergabe eines Auftrags werden auch Arbeitsplätze gesichert. Für Linke ist es wichtig, dass diese Arbeitsplätze tarifvertraglich gesichert sind. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Firmen gehen, die Dumpinglöhne zahlen.

Dazu findet am Samstag, 4.2.2012 eine Veranstaltung mit dem Titel "Was bringt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz?" im Landtag NRW in Düsseldorf statt.

8,62 Euro Mindestlohn, Frauenförderpläne, umweltverträgliche Beschaffung, gleiche Bezahlung für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die positiven Aspekte des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes lassen sich noch länger ausführen. Aber damit dieses Gesetz tatsächlich ein Erfolg wird, muss es auch in den Kommunen umgesetzt und kontrolliert werden. DIE LINKE wird das im Land und in den Kommunen unterstützen.

Nach der Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Dezember wollen die Landtagsfraktion und das KoPoFo mit Experten aus Wissenschaft und Praxis die kommunalpolitischen Vertreter über die Inhalte des Gesetzes und die speziellen Anforderungen in den Kommunen informieren. Zudem sollte es einen Austausch darüber geben, welche Möglichkeiten vor Ort bestehen, die Kontrolle des Gesetzes zu verbessern und gegebenenfalls zu unterstützen. Diese Diskussion soll noch vor dem endgültigen in Kraft treten des Gesetzes am 01. April begonnen werden.

Tagung: Was bringt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz?

Kooperationsveranstaltung KoPoFo NRW und Landtagsfraktion DIE LINKE NRW: Bitte hier anmelden.

Samstag, 04.02.2012, 11.00 Uhr – 17.00 Uhr, im Landtag NRW in Düsseldorf

Mit Beiträgen von:

• Michael Aggelidis, MdL (Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW)
• Thorsten Schulten (WSI in der Hans-Böckler-Stiftung)
• Peter Musiala (Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln)
• Ellen Begolli, angefragt (Kommunalpolitikerin der LINKEN in Aachen)

Ablauf und Zeitplan der Konferenz:

11.15 Uhr, Grußwort Wolfgang Zimmermann (Vorsitzender Landtagsfraktion DIE LINKE)

11.25 Uhr, Referat Dr. Thorsten Schulten (Wirtschafts- u. sozialwissenschaftliches Institut d. Hans-Böckler-Stiftung) zum Hintergrund des neuen Gesetzes

12.00 Uhr, Nachfragen und Diskussion

12.30 Uhr, Pause mit Imbiss

13.00 Uhr, Referat Michael Aggelidis (Landtagsfraktion DIE LINKE) zum neuen Gesetz und der Strategie der Fraktion im Gesetzgebungsverfahren

13.20 Uhr, Nachfragen und Diskussion

13.45 Uhr, Referat Peter Musiala (Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln) zur praktischen Umsetzung des Gesetzes und möglichen Fallstricken

14.10 Uhr, Nachfragen und Diskussion

14.40 Uhr, Kleine Pause

15.00 Uhr, Ellen Begolli (Ratsfraktion Aachen) zu Ansprüchen an die Vergaberegeln aus linker kommunalpolitischer Sicht

15.30 Uhr, Nachfragen und Debatte

16.00 Uhr, Ende der Veranstaltung

Moderation: Andreas Müller (Geschäftsführer kopofo nrw)

Der Raum ist bis 17 Uhr gebucht. Bei Bedarf kann der Zeitplan auch ein wenig überzogen werden.

Die Konferenzräume im Landtag sind barrierefrei.

Teilnahmegebühr: keine