1. Februar 2012 Dr. Carolin Butterwegge

Unsozial: NRW ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat NRW bei unter dreijährigen Kindern mit 22,7 Prozent die höchste Armutsquote und liegt damit weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 17,2 Prozent.

„100.900 Kinder in NRW klagen an: Bevor sie die ersten Schritte machen können, werden sie schon abgehängt“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Armutsgefahr für Kleinkinder höher.“

Armut bedeutet geringere Entwicklungsmöglichkeiten, schlechtere Bildungschancen und Wohnverhältnisse sowie eine höhere Gesundheitsgefährdung. Dies führt gerade im Kindesalter zu massiven Beeinträchtigungen.

„Kinderarmut bedeutet aber auch immer Einkommensarmut der Eltern und Familien“, erklärt Carolin Butterwegge: „Die Löhne und Gehälter sind längst so weit abgesenkt, dass eine Familie davon kaum noch leben kann. Zudem sind in der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes zahlreiche wichtige Bedarfe für Kinder unterschlagen, wie zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung.“ Die sozialpolitische Fachabgeordnete meint bitter: „Der Weg in die Hartz-IV- und Niedriglohngesellschaft kommt unsere Kinder teuer zu stehen. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel. Der Mensch muss im Mittelpunkt allen Handelns stehen und nicht die Wirtschaft!“

Die Fraktion DIE LINKE wirft der Landesregierung Halbherzigkeit vor: „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss mehr tun, als allein auf die Kindertageseinrichtungen zu setzen. Denn erstens gibt es viel zu wenige U3-Plätze und zweitens können sich viele arme Eltern die Kita-Gebühren und den verlangten Eigenanteil für die Mittagsspeisung nicht leisten.“ Denn weil es keine landesweit einheitlich sozialgestaffelten Elternbeiträge gibt, sind diese Gebühren in strukturschwachen und von Armut betroffenen Kommunen besonders hoch.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen abgestimmten Aktionsplan gegen Armut, der sowohl regionale Bedingungen als auch die jeweiligen Lebenslagen in den Blick nimmt. Auch die Umsetzung der vom Landtag NRW beschlossenen Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Regelsätze ist dafür hilfreich. „Eine gute Politik für Kinder und Familien ist machbar“, meint Butterwegge. „Die Landesregierung ist aufgefordert, diese auch konsequent umzusetzen. Denn nur durch eine abgestimmte Sozial-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik kann es gelingen, in NRW gute Bedingungen für alle Kinder zu schaffen.“