Studiengebühren sofort abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag wird kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester ins Parlament einbringen.

Nach den Wahlprogrammen von LINKEN, SPD und Grünen gibt es eine klare Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren.

Allerdings erklärte Frau Kraft (SPD) in dem aus fadenscheinigen Gründen geplatzten Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und LINKEN, dass die Wahlprogramme nach den Wahlen einem „Realitäts-Check“ unterzogen werden müssen. Die SPD scheint auch diesmal ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu wollen.

Wir fordern SPD und Grüne auf, ihr Versprechen einzulösen und unserem Antrag zuzustimmen!

Anders als für die SPD misst sich unsere Realität an dem Willen und den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung

Für uns gilt: Sozial auch nach der Wahl.

Unsere Argumente

• Studiengebühren treiben die soziale Auslese im Bildungswesen weiter voran.
• Bildung ist keine Ware.
• Bildung ist ein Grundrecht und deshalb müssen Bildungs-einrichtungen gebührenfrei sein.

Außerdem lösen Studiengebühren die Probleme der seit Jahren unterfinanzierten Hochschulen nicht.

Um die Qualität der Lehre zu sichern, fordert die Fraktion DIE LINKE Fraktion zugleich in ihrem Antrag, den Hochschuletat entsprechend der Studierendenzahl zu erhöhen.

In einer Republik, in der Milliardengeschenke an Banken und Konzerne gegeben werden, gibt es ausreichend Geld für Bildung!

Flyer als Download [PDF]