27. März 2011

Solidaritätserklärung: Wir sind alle "Dresden Nazifrei!“

Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Der geplante Großaufmarsch konnte nicht nur, wie im letzten Jahr, gestoppt werden – die Nazis schafften es teilweise nicht einmal, zu ihrem Versammlungsort zu gelangen. Die Neonazis haben eine empfindliche Niederlage in dem von ihnen ausgerufenen "Kampf um die Straße" hinnehmen müssen. Dieser Erfolg ist durch eine spektrenübergreifende Mobilisierung, die Entschlossenheit tausender AktivistInnen und eine intensive Vorbereitung ermöglicht worden.

Der bittere Nachgeschmack...

Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das "Haus der Begegnung" in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro wurden ebenfalls durchsucht. In dem Gebäude befanden sich auch Engagierte des Bündnisses, die sich an diesem Tag um die Pressearbeit kümmerten. Die Polizei erklärte, Telefonüberwachungen hätten sie an diesen Ort geführt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" läuft gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei". Mit Telefonüberwachung, Observationen und Sondereinheiten gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das von Gewerkschaften und Parteien bis zu Antifagruppen, Initiativen  und engagierten Einzelpersonen reicht. Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes tagsüber sprach der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, von einer eigenartigen "Sächsischen Demokratie". Was hätte er wohl nach diesem Akt polizeilicher Willkür gesagt? Im Februar 2011 forderte die sächsische NPD ein Verfahren nach §129 gegen "Dresden Nazifrei". Bereits seit Oktober 2010 ermittelte offensichtlich das LKA Sachsen ganz im Sinne der Neonazis. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren, eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des "Haus der Begegnungen" und die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.

Und es geht weiter: Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“

Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit allen, die einen der größten Neonaziaufmärsche Europas verhindert haben. Im Januar 2010 haben die Razzien der Staatsanwaltschaft gegen "Dresden Nazifrei" zu einer ungeahnten Welle der Solidarisierung geführt. Am Ende stand die erstmalige Verhinderung von Europas größtem Neonaziaufmarsch. In diesem Jahr versucht die Staatsanwaltschaft, ein breites gesellschaftliches Bündnis als "kriminelle Vereinigung" zu verunglimpfen. Wir hoffen auf eine weitere breite Solidarisierung, um diesen absurden Versuch ins Leere laufen zu lassen, am Ende werden wir Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam Geschichte werden lassen!


Um die Solidaritätserklärung zu unterzeichnen, schreibt bitte eine Mail mit Name, Vornahme, Funktion/Beruf an unterzeichnen@dresden-nazifrei.com

ErstunterzeichnerInnen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister Jena, SPD)
Angela Marquardt (SPD)
Anja Siegesmund (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im Thüringer Landtag)
Annamateur (Musikerin)
Antifaschistische Linke Berlin
Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen
Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Thüringer Landtag)
Avanti - Projekt undogmatische Linke
Beatpoten (Band)
Björn Böhning (Vorsitzender Forum DL21 e.V., SPD)
Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE Thüringen)
Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE )
Christine Buchholz (MdB, Parteivorstandsmitglied DIE LINKE)
Eva Jähnigen (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)
Fels - Für eine linke Strömung
Frank Augsten (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen)
Frank Werneke (stellvertretender Vorsitzender ver.di)
Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement SPD)
Johannes Lichdi (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)
Katja Kipping (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE)
Katy Hübner (Bundesjugendsekretärin IG BCE)
Klaus Ernst (MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE)
Konstantin Wecker (Liedermacher)
Markus Schlimbach (stellvertretender Vorsitzender DGB Sachsen)
Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen)
Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen)
Peter Metz (MDL, SPD Thüringen)
Renate Licht (Vorsitzende DGB Thüringen)
Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB)Rico Gebhardt (MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen)
Ringo Bischoff (ver.di Bundesjugendsekretär)
Rote Hilfe, OG Berlin
Sascha Vogt (Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD)
Sebastian Krumbiegel (Sänger Die Prinzen)
Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen)
Thomas Voß (Landesleiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
VVN-BdA, Berlin

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützener gehören unter anderem auch:

Ralf Michalowsky, MdL DIE LINKE NRW
Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE NRW
Hamide Akbayir, MdL DIE LINKE NRW
Anna Conrads, MdL DIE LINKE NRW
Wolfgang Zimmermann, MdL DIE LINKE NRW
Bärbel Beuermann, MdL DIE LINKE NRW
Ali Atalan, MdL DIE LINKE NRW
Özlem Demirel, MdL DIE LINKE NRW