24. Mai 2011

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW mit den Beschäftigten der TÜV Nord Bildung GmbH & Co. KG

DIE LINKE im Landtag NRW erklärt sich anlässlich der morgigen Betriebsversammlung solidarisch mit den von der Entlassung bedrohten Beschäftigten der TÜV Nord Bildung GmbH & Co. KG. Nach übereinstimmenden Stellungnahmen der Geschäftsleitung und des Betriebsrats sollen etwa 450 Kolleginnen und Kollegen nicht weiter beschäftigt und etwa die Hälfte der Standorte dicht gemacht werden. Außerdem soll es erhebliche Einschnitte in die Entgelttarife der restlichen Beschäftigten geben. DIE LINKE hält diese Maßnahmen für unsozial und unnötig.

Die TÜV Nord AG hatte im Juni 2010 die ehemalige RAG Bildung GmbH von der RAG-Stiftung übernommen. Bereits der Verkauf der RAG Bildung GmbH war eine schlechte Entscheidung. Jahrelang sind Subventionen in die Montanindustrie geflossen, aber um die Ewigkeitslasten nicht bedienen zu müssen, wurde die RAG-Stiftung gegründet und für einen Euro an die öffentliche Hand verkauft. Jetzt werden wesentliche Teile aus dem Besitz der Stiftung – wie die RAG Bildung GmbH –verkauft, worunter die Beschäftigten leiden. Eine solche Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Kosten lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.

Im Rahmen des Verkaufes der RAG Bildung GmbH wurde auf Grundlage angenommener positiver Geschäftsaussichten eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum Juli 2013 ausschloss. Dass jetzt eine Unterscheidung zwischen betriebsbedingten Kündigungen „aus Anlass des Verkaufes“ und „aus wirtschaftlichen Gründen“ vorgenommen wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Betriebsbedingte Kündigungen werden immer aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen, jede Relativierung des vereinbarten Kündigungsschutzes ist daher für uns nicht hinnehmbar.

DIE LINKE fordert die Geschäftsleitung auf, sich an die Betriebsvereinbarung zu halten und auf Kündigungen zu verzichten. Eine Betriebsvereinbarung gilt nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade auch dann, wenn es wirtschaftlich schlecht läuft.

Es ist zudem nicht zu akzeptieren, dass jetzt damit argumentiert wird, dass Kürzungen durch die öffentliche Hand im Sommer des vergangenen Jahres nicht absehbar gewesen wären und daher keine Alternative zu den Einschnitten möglich wäre. Die TÜV Nord Gruppe vermeldete noch in der vergangenen Woche in der Presse einen Umsatz von 922,6 Millionen Euro und ein Vorsteuerergebnis von 49,1 Millionen Euro. Im Jahr 2011 wird ein Umsatz von über einer Milliarde Euro erwartet. In dieser Situation auf die öffentliche Hand zu verweisen und die Beschäftigten im Regen stehen zu lassen kritisieren wir aufs Schärfste.

DIE LINKE verwehrt sich dagegen, dass jetzt der Spielball zwischen den verschiedenen Akteuren in der Geschäftsleitung und in der Bundespolitik hin- und hergeschoben wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Solange dies nicht geschieht, erwarten wir von der TÜV Gruppe diese Mittel so zu kompensieren, dass keine Nachteile für die Beschäftigten entstehen.

Bärbel Beuermann                   
Fraktionsvorsitzende

Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW