25. März 2011 Hamide Akbayir

Köln: Solidarität mit dem Streik der Hebammen!

Am Freitag, 25. März, dem „Equal Pay Day“, fand der bundesweite Hebammenstreik mit einer Kundgebung von ca. 300 Hebammen und Mütter vor dem Geburtshaus in der Kölner Overbeckstraße seinen Abschluss. Hebammenverbände hatten für den Monat März bundesweit zu Streiks aufgerufen.

Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, nahm an dieser Abschlusskundgebung teil und unterstützte die streikenden Hebammen in ihren Forderungen. Von anderen Parteien zeigten sich keine Unterstützer. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat den Hebammen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen zugesagt. Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias W.Birkwald von der LINKEN, der seinen Wahlkreis in Köln hat, bekundete auf der Versammlung seine Solidarität.

Im Anschluss daran starteten um 12.30 Uhr die Demonstrierenden einen Marsch zum Roncalliplatz- Köln.

Im Folgenden geben wir den Redebeitrag von Hamide Akbayir auf der Kundgebung wieder.

Auf der heutigen Abschlusskundgebung hier in Köln möchte ich Ihnen von der Landtagsfraktion DIE LINKE unsere Solidaritätsgrüße überbringen.

Mein Name ist Hamide Akbayir und ich möchte mit meiner Anwesenheit die Hebammen unterstützen und Ihnen meine Solidarität als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW aussprechen.

Heute, zum Equal Pay Day, können wir uns gemeinsam daran erinnern, dass Frauen bis zum 25. März eines jeden Jahres arbeiten müssen, um das Geld zu verdienen, dass die Männer schon am 31. Dezember des Vorjahres erhalten haben. Das ist ungerecht! Das haben Frauen nicht verdient! Und das haben Hebammen erst recht nicht verdient! Deshalb bitte ich Sie, dass wir jetzt alle gemeinsam rufen: Das haben Hebammen nicht verdient!

Die Erwerbstätigkeit von Frauen reicht häufig nicht zur eigenen Existenzsicherung. Die geringe Entlohnung führt zu Altersarmut besonders bei Frauen. Frauen verdienen  im Schnitt bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In NRW liegt dieser Unterschied laut Statistischem Landesamt (IT) sogar bei 25 Prozent! Das ist nicht hinnehmbar!

Wir, DIE LINKEN, unterstützen bundesweit die Protestaktionen der Hebammen, denn die LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit, für eine anständige Bezahlung im Beruf und faire gesetzliche Regelungen. Diese Forderungen sind besonders für die Hebammen dringend einzulösen. Deshalb hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE schon im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Versorgung durch Hebammen und  Entbindungspfleger sicherstellen soll. Dieser Antrag ist leider mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen abgelehnt worden.

Das können und wollen wir, DIE LINKEN, aber nicht hinnehmen, denn die Arbeitssituation der Hebammen ist insgesamt problematisch: Freie Hebammen verdienen für eine Beleggeburt ca. 200 Euro Brutto, der Bruttostundenlohn beträgt im Schnitt ca. 7,50 Euro und sie müssen das Geld für die enorm gestiegene Haftpflichtversicherung aufbringen: fast 4000 Euro jährlich!    

Das zwingt  immer mehr Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Nur noch 30 Prozent der Hebammen und Entbindungspfleger könnendavon leben und ausschließlich in ihrem Beruf tätig zu sein. Den Geburtshäusern droht dadurch die Schließung. Im vergangenen Jahr hat das Geburtshaus in Witten seine Tore geschlossen! Hebammen und Entbindungspfleger kündigen an, ganz aufzuhören oder keine Geburtshilfe mehr zuleisten.

Das können und wollen wir als Fraktion DIE LINKE in Nordrhein- Westfalen und auch bundesweit nicht hinnehmen! Denn Hebammen tragen in ihrem Beruf eine sehr hohe Verantwortung, haben Beschäftigungszeiten rund um die Uhr und Arbeitszeiten, die kaum planbar sind. Das steht aber in keinem Verhältnis zu ihrer finanziellen Situation.

Wir fordern deshalb auch auf Landesebene ein Umdenken in der Politik und wollen an der Seite der Hebammen dafür kämpfen, dass ihre Arbeit anständig bezahlt und durch gesetzliche Vorgaben geschützt wird. Dies bedarf aber endlich eines aktiven Eingreifens der Politik, denn wir wollen nicht abwarten bis Herr Gesundheitsminister Rösler endlich sein Gutachten fertig hat.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür Einzusetzen, dass eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger festgelegt wird, die ein Minimum eines der Tätigkeit und Verantwortung gerechten Einkommens gewährleistet.

Aber: Es muss auch die Art und der Umfang der Hebammenhilfe verbindlich gesetzlich festgelegt werden. Dabei ist eine Vergütung auf einer neuen Grundlage neu zu bemessen. Anschließend sind auch die wirtschaftlichen Bedarfe der Hebammen besser als bisher zu berücksichtigen.

Weiterhin fordern wir auf Landesebene, dass für die Hebammenhilfe endlich auch eine private Vergütungsvereinbarung verbindlich festgelegt wird, damit die Hebammen ihre geleisteten Dienste auch entsprechend abrechnen können.

Wir wollen es nicht hinnehmen, dass stillschweigend dort gekürzt wird, wo vor allem Frauen ihre Erfahrung und Arbeit in die Gesellschaft einbringen.

Für die Fraktion DIE LINKE wünsche ich jetzt allen Hebammen hier in NRW weiterhin viel Erfolg und Kraft in Eurem Kampf für eine gerechte Bezahlung!