6. September 2011 Gunhild Böth

Schulfrieden? War wohl nix! Eine Schule für Alle!

Mit dem schulpolitischen Konsens haben Grüne und SPD erneut ein Wahlversprechen gebrochen. Statt längerem gemeinsamen Lernen gibt es jetzt eine Bestandgarantie des gegliederten Schulsystems:

- Es gibt kein Recht auf einen Platz in der Sekundarschule oder Gesamtschule!

- Der Elternwille muss nicht eingeholt werden!

- Stadträte können weiterhin die Wünsche der Eltern (Gesamtschule, gemeinsames Lernen bis Klasse 10) ignorieren!

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• eine Schule für Alle!
• als ersten Schritt dahin: einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz und eine Pflicht der Kommunen dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.

Eltern wollen integrierte Schulen – weiterhin fehlen tausende Plätze

Im Jahr 2011 wurden von den 43.460 Kindern, deren Eltern sich eine integrativ arbeitende Schule (Gesamtschule bzw. Gemeinschaftsschule) wünschten, 11.300 Kinder wegen fehlender Plätze nicht aufgenommen. Dazu kommen noch Schülerinnen und Schüler in den Kommunen, in denen es keine solche Schule gibt, zu der sie überhaupt angemeldet werden könnten.

Land und Kommunen missachten den Elternwillen teilweise seit Jahren. Damit muss endlich Schluss sein! Eltern brauchen die Garantie auf einen Schulplatz ihrer Wahl!

Schulkonsens? Was soll das sein?

Im Landtag von NRW haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen verständigt, das gegliederte und aussondernde Schulsystem zu zementieren: Zusätzlich zu den bestehenden Schulformen in NRW soll es nun noch eine weitere geben - die Sekundarschule.

Wie der Schulversuch „Gemeinschaftsschule“, der insbesondere in den ländlichen Regionen gestartet war und Kindern mit Real-, Hauptschul- und Gymnasialempfehlung ein gemeinsames Lernen mit individueller Förderung bis zur zehnten Klasse ermöglichte, soll nun auch die Sekundarschule neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule ins Schulgesetz kommen.

Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben:

• nur fünfte und sechste Klasse gemeinsam, dann wieder getrennt nach Hauptschul-, Realschul- oder Gymnasialklasse
• oder fünfte bis zehnte Klasse zusammen wie in der Gesamtschule
• oder ab der siebten Klasse nach Leistung durch Kurssysteme differenziert,
• aber immer ohne Oberstufe.

Der Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ verfolgte die Idee, das gegliederte und aussondernde Schulsystem abzulösen und dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren mehr Einheitlichkeit wächst.

Jetzt wird genau das Gegenteil erzeugt: Während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben, bekommt NRW noch eine weitere Schulform.

… und dazu wird auch noch die Verfassung geändert.

Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen (siehe Kasten) zementiert das gegliederte Schulsystem.

Während also bisher in allen Kommunen eine Hauptschule in erreichbarer Nähe sein musste, müssen nun alle Schulformen (Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Förderschule, Sekundarschule, Gesamtschule, Berufskolleg) vorgehalten werden.

Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten.
Letztlich provoziert eine solche Verfassungsänderung Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte.

Diese Verfassungsänderung feiert die CDU mit Recht als Erfolg. Die restriktive und dirigistische Schulpolitik unter Rüttgers wird nun mit Hilfe von SPD und Grünen mit dem sogenannten „schulpolitischen Konsens“ weiterbetrieben. Wenn die CDU nicht mehr den Eltern vorschreiben kann, auf welche Schule deren Kinder zu gehen haben, dann schreibt sie eben den Kommunen vor, welche Schulen sie einzurichten haben.

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“
Auszug aus der Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen