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Schäubles Vorstoß in Sachen Kommunalfinanzen: Verschieben und spalten
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble, den Kommunen ein eigenes Heberecht auf die Einkommenssteuer zu geben, wird von der Fraktion DIE LINKE rundweg abgelehnt.
Die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärt hierzu, dies sei „ein Manöver, das den Schwarzen Peter an die Kommunen verschiebt und arme gegen reichere Kommunen ausspielt.“
Statt den Spitzensteuersatz auf Bundesebene zu erhöhen und damit die Steuergeschenke an Reiche zurückzunehmen, verlagert Schäuble das Problem auf die Kommunen.
Ein Wettlauf seitens bessergestellter Kommunen um besserverdienende Einwohner wäre die Folge. Gleichzeitig hätten solche Kommunen das Nachsehen, die Mehrausgaben wegen hoher Arbeitslosigkeit oder wegen Zentrumsfunktion für das Umland tragen und müssten einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer erheben. Die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden ginge weiter auf.
Die Zusage von Schäuble, die Gewerbesteuer beizubehalten, kommt zwar den Forderungen der Kommunen entgegen. Özlem Demirel: „Falls die Zusage Bestand hat, was keineswegs klar ist, bliebe es damit aber lediglich beim Status Quo, der bekanntlich unzureichend ist.“
Die Lage der Kommunen ist zu ernst, als dass Reformstückwerk und Kuhhandel zwischen den staatlichen Ebenen angemessen wäre. Nur eine strukturelle Reform kann eine nachhaltige und solide Grundlage der Gemeindefinanzierung sicherstellen.
Dazu gehört aus Sicht der Fraktion DIE LINKE:
- Ein deutlich höherer Anteil an der Einkommenssteuer, einheitlich für alle Kommunen.
- Die Fortentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer, die von allen ortansässigen Wirtschaftsunternehmen erhoben wird, bei angemessenen Freibeträgen für Selbständige und Kleinbetriebe. Bei der Ermittlung der Steuerbasis müssen alle Gewinne sowie Mieten, Pachten, Leasingraten und Gebühren einbezogen werden.
