3. Oktober 2010 Hamide Akbayir

Politische Matinee „Der türkisch-kurdischen Konflikt und die gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei“

Am Sonntag, 03.10.2010thematisierten geladene Referent/innen im Rahmen einer Matinee den türkisch-kurdischen Konflikt sowie die gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei. Das Podium dieser Matinee setzte sich zusammen aus Referent/innen, die sich seit vielen Jahren mit dem Konflikt in der Türkei auseinandersetzen und sich um eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts bemühen. Zur Veranstaltung hatte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Partei DIE LINKE eingeladen. Das Podium bestand aus Hamide Akbayir (MdL der Linksfraktion NRW), Martin Dolzer (Soziologe) und Selahattin Yildirim (Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29. bis zum 31. Januar).

Der Soziologe Martin Dolzer bot eine Zusammenfassung der türkischen Staatspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung in den letzten 30 Jahren. Dabei wies er auf die Problematik der zunehmenden Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Repressionen gegen zivilpolitische Parteien und Institutionen hin. Er berief sich auf die Recherchen zu seiner aktuellen Buchveröffentlichung „Der türkisch-kurdische Konflikt“. Als jahrelanger Berichterstatter vor Ort lieferte er Beobachtungen aus der Region aus nächster Nähe. In seinem Redebeitrag ging er sowohl auf  persönliche Erfahrungen als auch Fakten über Inhaftierungen von Kindern und kurdischen Politikern der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) ein. Darüber hinaus schilderte er die jüngsten Menschenrechtsverletzungen des türkischen Militärs sowie der Dorfschützer. Martin Dolzer umriss auch die Perspektive eines Demokratisierungs- und Aussöhnungsprozesses.

Die Debatte wurde bereichert durch einen Vortrag zur Geschichte der deutsch-türkischen Staatsbeziehungen. Die Abgeordnete der Linksfraktion NRW, Hamide Akbayir, erläuterte die historisch gewachsenen diplomatischen und militärischen Beziehungen, vor deren Hintergrund die Türkeipolitik der BRD betrachtet werden müsse: „Seit dem frühen 19. Jahrhundert gibt es enge Verflechtungen zwischen der deutschen und damals osmanischen Führungsschicht, die mit militärischen Kooperationen begannen. Zusammen mit der intensiven politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, geriet die Interessenslage der Minderheiten und Ethnien des osmanischen Vielvölkerreiches in den Hintergrund. Die Bürgerrechts- und Menschenrechtsentwicklung, beispielsweise der Armenier und Kurden wurde den politisch-wirtschaftlichen Allianzen geopfert. Diese Form des kritikwürdigen Bündnisses setzt sich bis heute fort, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der Menschenrechtsfrage nachlässig und halbherzig geführt werden. Es ist skandalös, dass gleichzeitig noch immer Waffen in die Türkei exportiert werden, die insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kommen, sei auf dem Staatsgebiet der Türkei, in Syriens oder im Irak.“

Selahattin Yildirim ist eingangs auf die hiesige Anzahl kurdischer ArbeiterInnen in Kurdistan eingegangen und bezifferte die ArbeiterInnen in der Tabakhaltung auf 700.000 Familien während eine Million in der Viehhaltung beschäftigt sind. Darüber hinaus sind viele Familien aufgrund mangelnder Existenzgrundlage  gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich in den türkischen Metropolen eine neue Existenz aufzubauen, jedoch ohne jeglichen gewerkschaftlichen Schutz. Yildirim ging auf den TEKEL-Streik in diesem Jahr ein und stellte fest, dass die kurdischen ArbeiterInnen das Rückgrat dieses Streiks bildeten. Seine Darstellung der drastisch eingeschränkten gewerkschaftlichen Rechte erschütterte das Publikum. Yildirim warb für einen gemeinsamen Kampf türkischer und kurdischer ArbeiterInnen, dessen Voraussetzung  die Anerkennung der Kurd/innen durch die türkischen Gewerkschaften sei.

Den rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus unterschiedlichen Spektren der türkischen, kurdischen und alevitischen Linken diskutierten engagiert Ursachen und Lösungsmöglichkeiten.

Andrej Hunko hatte zu diesem Thema eingeladen, da er vom 10.10. bis zum 14.10.2010 im Rahmen einer Delegation des Europaauschusses in die Türkei reisen wird. Er stellte die verschiedenen Positionen zum Verfassungsreferendum dar, kritisierte, dass die bestehende Verfassung immer noch eine Militärverfassung sei und neben der Gewaltenteilung vor allem Minderheitenrechte, gewerkschaftliche Rechte und ein demokratisches Wahlsystem in einer neuen Verfassung verankert werden müssten. Andrej Hunko kritisierte zudem, dass sein Vorschlag, im Rahmen der Reise Gespräche mit alternativen zivilpolitischen Organisationen, wie der Friedens- und Demokratiepartei (BDP), dem Menschenrechtsverein (IHD) oder türkischen Gewerkschaftsvertretern ins Delegationsprogramm aufzunehmen, bislang ignoriert wurde.