8. November 2011

Öffentliche Haushalte von Kapitalmarktabhängigkeit befreien!

Die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms markiert nicht den Anfang vom Ende der Krise, sondern den Einstieg in eine neue Phase der Krise. Denn die Zustimmung der Mehrheit des deutschen Bundestages zur erweiterten EFSF bedeutet, dass auch die deutschen Steuerzahler/-innen unmittelbar in die Zahlungspflicht für den Ausfall von Staatsanleihen einzutreten haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit eine Garantieerklärung für die großen Vermögen und eine Verlängerung der Lizenz des Casinokapitalismus‘ erteilt.

SPD und Grüne, die immer wieder behaupten, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, haben dem zugestimmt. Damit haben sie klar gemacht, dass sie einer Politik des Abwälzens der Krisenlasten auf die Bevölkerung Deutschlands und der anderen EU-Staaten keine ernsthafte Alternative entgegensetzen. Die Entzauberung der Neuauflage von Rot-Grün hat mit der Zustimmung von Steinmeier und Trittin auch zu dieser Erweiterung des Euro-Rettungsschirms begonnen.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bekräftigt die Forderung der LINKEN, den Bankensektor öffentlich-rechtlich und transparent zu gestalten und unter demokratischer Kontrolle streng zu regulieren. Denn die öffentlichen Haushalte müssen sofort von der Abhängigkeit der großen privaten Banken befreit werden. Dazu müssen vor allem die angeschlagenen Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken.

Die Finanzkrise ist eine Krise des Kapitalismus. Sie ist keine Staatsschuldenkrise. Die Einführung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in anderen europäischen Staaten ist völlig kontraproduktiv und zwingt gerade die angeschlagenen Länder zu weiteren krisenverschärfenden Einsparungen. Die Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN gehen davon aus, dass auch die Entwicklung der Länderhaushalte zunehmend in Widerspruch zu den Vorgaben der Schuldenbremse geraten wird. Deshalb muss die Einnahmebasis der Länder und Kommunen nachhaltig gestärkt werden. Dazu gehört nicht nur die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sondern auch eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben der Länder sowie an den Sozialausgaben der Kommunen.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bedauert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die griechische Regierung das geplante Referendum über das neue EU-Finanzpaket abgesagt hat. Dass eine Befragung der Bevölkerung, die die erneuten, mit dem Paket verbundenen massiven sozialen Einschnitte tragen muss, als nicht opportun erachtet wird, belegt erneut den gravierenden Mangel an Demokratie nicht nur während der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzordnung.