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Nur DIE LINKE fordert: Bleiberecht für Roma
Am 22.09.2011 wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein Bleiberecht für Roma von den anderen Parteien abgelehnt, nachdem er eine Odyssee durch die Ausschüsse hinter sich hatte.
Die Begründung für die Ablehnung klang nach einem halben Jahr reichlich fadenscheinig. Die rechtliche Grundlage für eine Kontingentregelung sei durch das neue Aufenthaltsrecht von 2005 weggefallen, sodass die Landesregierung in dieser Frage keine Handlungsmöglichkeiten habe.
Auch das geltende Aufenthaltsrecht sieht aber die Möglichkeit vor, für bestimmte Gruppen eine legale Zuzugsmöglichkeit respektive ein Bleiberecht aus „besonders gelagerten politischen Interessen" zu schaffen. Dafür könnte die Landesregierung sich durchaus in der nächsten Innenministerkonferenz einsetzen. Es stellt sich also die Frage, warum es kein besonderes Interesse sein soll, der deutschen Verantwortung gerecht zu werden.
Seit Ende des Wintererlasses im März 2011 haben allein von Düsseldorf aus schon fünf Sammelabschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien stattgefunden – die letzte nur zwei Tage vor der Abstimmung über unseren Antrag. Man hat die Roma alle frühmorgens aus den Betten gerissen, Erinnerungen daran wachgerufen, wie die Nazis ihre Groß- oder Urgroßeltern abgeholt haben. Dann werden diese Menschen über den Düsseldorfer Flughafen in ein Land abgeschoben, in dem ihnen Armut, Wohnungsnot, Perspektivlosigkeit, rassistische Diskriminierung und Übergriffe drohen – wie den anderen Minderheiten Mazedoniens, Serbiens etc. Begleitet werden die Abschiebeflüge von Protestdemonstrationen der Flüchtlingshilfsorganisationen und antirassistischen Gruppen.
Ali Atalan, Sprecher für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, sagt: „Wenn die Abschiebungen nun weitergehen, muss man sich fragen: Sind dies die Lehren aus den Verbrechen der Nazis an Roma und Sinti?“
