14. September 2010 Özlem Alev Demirel

Nein zu unsozialer Sparpolitik! Für soziale Gerechtigkeit: in den Kommunen, im Land und im Bund!

Am 14.9.2010 hat der DGB in Köln auf dem Hans-Böckler-Platz gegen die unsoziale Sparpolitik demonstriert. Für die Linksfraktion im Landtag NRW war die Abgeordnete Özlem Alev Demirel dabei. Nach DGB-Angaben beteiligten sich etwa 2.000 Menschen am Protest gegen die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung, die nur die Interessen der Lobbyisten berücksichtigt und zugleich bei Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten kürzt.

Eines der Ziele der Demonstrierenden war es, einen „Schutzschirm für die Kommunen“ einzufordern. Stattdessen müssen die Kommunen sparen und die letzten sozialen Auffangleinen kappen um nicht ganz pleite zu gehen.

Demo-Aufruf:

Köln und die meisten Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps! Zum Teil haben sie die Finanznot selber verschuldet. Bund und Land sind aber die Hauptverursacher sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben. Die Wirtschaftskrise hat die Finanznot noch weiter angeheizt.

In der Krise hat die Bundesregierung Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Banken bereit gestellt. Damals hieß es: Banken sind systemrelevant. Wir sind der Meinung: Auch Kommunen sind systemrelevant! Wo bleibt der Rettungsschirm für die Kommunen?

Statt die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, schnürt die Bundesregierung ein „Sparpaket“, das die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Von der Erholung der Wirtschaft profitieren bislang nur die Arbeitgeber. Die Zeche für die Krise müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Kranke bezahlen.

Die Steuergesetzgebung des Bundes und des Landes führt zu massiven Einnahmeverlusten und Mehrausgaben bei den Kommunen. Immer mehr Aufgaben wurden in den letzten Jahren von der Bundes- und Landesebene auf die kommunale Ebene übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Um dem finanziellen Kollaps und damit der Fremdbestimmung zu entgehen, reagieren kommu-nale Politik und Verwaltung mit massiven Kürzungen, Streichungen und Einschnitten. Daran drohen die Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt zu zerbrechen. Die Kürzungen gefährden massiv Arbeitsplätze im Handwerk, in den Sozialverbänden und bei den Kommunen.
Wir fordern:

1. Zukunftsfähige Kommunalfinanzen im Bund, im Land und in der Stadt! Keine Über-tragung mehr von Aufgaben auf die Kommune ohne finanziellen Ausgleich. Bürgermeister und Oberbürgermeister müssen sich an die Spitze der Bewegung für zukunftsfähige Kommunalfinanzen stellen.
2. Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer. Auch selbständige Spitzenverdiener müssen zur Finanzierung öffentlich bereitgestellter Infrastruktur herangezogen werden. Die kommunalen Einnahmen müssen verbessert werden, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben!
3. Zukunft gestalten! Wir brauchen Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Jugend, Bildung und die Stärkung der Wirtschaft zur Sicherung von Arbeit und Ausbildung. Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut dürfen dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. Strukturen – auch die Daseinsvorsorge - dürfen nicht zerschlagen werden. Keine Privatisierung kommunaler Aufgaben! Wirtschaft, Soziales und Kultur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
4. Die neue Landesregierung muss handeln! Wir brauchen ein Hilfsprogramm, das die Kommunen von Schulden und Zinsen entlastet. Im Bundesrat muss sich das Land für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einsetzen und das „Sparpaket“ der Bundesregierung verhindern.
5. Ende mit der unsozialen Sparpolitik der Bundesregierung! Wir fordern eine Politik, die Beschäftigung und Wachstum fördert. Vom wirtschaftlichen Aufschwung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren!
6. Die Verursacher der Krise müssen zahlen! Wir fordern eine gerechte Verteilung des Reichtums, Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 
7. Ende des Kasinokapitalismus! Die Finanzmärkte müssen reguliert und eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.
8. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialdumping! Daher gehen wir auch gegen die Rente mit 67 und die Kopfpauschale im Gesundheitssystem auf die Straße!