Archiv: Vergangene Aktionen
Mehr direkte Demokratie - NRW-Linksfraktion fordert Abwahl von Oberbürgermeistern vereinfachen
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW beim Flugblätter verteilen in Duisburg am 22.10.2010
Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg forderten viele Bürgerinnen und Bürger den Rücktritt des Oberbürgermeisters, den sie für die tragischen Ereignisse mit verantwortlich machten. Doch die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit, Oberbürgermeister/innen abzuwählen. Bislang kann nur der Rat bzw. Kreistag mit einer Zweidrittelmehrheit ein solches Verfahren einleiten.
Daher wird Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW initiativ, um zukünftig zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger neben den Stadträten bei einer möglichen Abwahl von Oberbürgermeister/innen, hauptamtlichen Bürgermeister/innen oder Landräte/innen das Abwahlverfahren mit anschieben können. Dazu wird die Fraktion zur nächsten Landtagssitzung im November 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Text aus dem Flugblatt: "Mehr direkte Demokratie"
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird initiativ, um zukünftig zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger neben den Stadträten bei einer möglichen Abwahl von Oberbürgermeister/innen, hauptamtlichen Bürgermeister/innen oder Landräte/innen das Abwahlverfahren mit anschieben können und wird zur nächsten Landtagssitzung im November einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Bislang kann nur der Rat bzw. Kreistag mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren einleiten.
Abwahl erleichtern
Die Tragödie um die Loveparade zeigt, dass es möglich sein muss politische Verantwortung einzufordern. Obwohl in Duisburg binnen kürzester Zeit mehrere Tausend Unterschriften für den Rücktritt des OB Sauerland gesammelt wurden, blieb dies folgenlos. Unter anderem deshalb, weil im Rat der Stadt Duisburg die notwendige Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht zuletzt wegen offenkundiger parteipolitischer Rücksichtnahme verfehlt wurde.
DIE LINKE im Landtag möchte in NRW umsetzen, was Bürgerinnen und Bürgern in anderen Bundesländern schon möglich ist und fordert die anderen Parteien auf sich dem anzuschließen. Aber anders als in Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen wir die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch ein möglichst niedrigschwelliges Verfahren attraktiv machen und fordern deshalb für die Einleitung eines Abwahlverfahrens die Einführung der gleichen Quoten, wie sie bei Bürgerbegehren gelten.
Quoren aufheben
Wir wollen, dass die Oberbürgermeister/innen einer Stadt nicht nur direkt von der Bevölkerung gewählt werden können, sondern dass die Bevölkerung auch Rechenschaft einfordern und wenn nötig ein Abwahlverfahren mit einleiten kann.
Dies wäre ein deutlicher Schritt zu mehr Bürger/innenbeteiligung und mehr unmittelbarer Mitbestimmung. Denn wer direkt von der Bevölkerung gewählt wird, sollte auch direkt abgewählt werden können.
Mit diesem Gesetzentwurf greifen wir die Forderung der überparteilichen Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ auf. Bei der eigentlichen Abstimmung sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.
