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LINKE NRW-Parlamentsabgeordnete zur Prozessbeobachtung in der Türkei/ Region Diyarbakir / Kurdistan
Hamide Akbayir und Bärbel Beuermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Abgeordnete der LINKEN, darunter Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir von der Linksfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, als auch Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages, sowie der Europa-Abgeordnete Jürgen Klute werden am kommenden Wochenende an einer Delegationsfahrt in die Türkei, Region Diyarbakir in Kurdistan, teilnehmen.
Die Delegation wird primär den Prozessauftakt am 18. Oktober 2010 in Diyarbakir kritisch verfolgen. Seit Jahresbeginn sind hunderte fortschrittliche Abgeordnete, Menschenrechtsaktivisten und selbst Minderjährige von einer Repressionswelle betroffen, in deren Zuge mit dem Vorwurf der Unterstützung separatistischer Organisationen Festnahmen stattfanden. Angeklagt sind u.a. Politiker der Friedens- und Demokratiepartei BDP, darunter einige gewählte Abgeordnete sowie Bürger-meister aus den kurdischen Regionen. Außerdem drohen Urteile gegen Mitglieder außerparlamentarischer Initiativen, darunter der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, der Freien Frauenbewegung (DÖKH) und des Gewerkschaftsverbandes des Öffentlichen Dienstes (KESK).
Die Präsenz von Beobachterdelegationen aus dem Ausland zu Prozessbeginn ist seitens der BDP und anderer Betroffener ausdrücklich erwünscht, da der Verfahrens-verlauf und die Rechtsurteile oftmals abhängig von der politischen Atmosphäre und dem Druck der Medienöffentlichkeit sind. Im Rahmen der Delegationsreise werden die Abgeordneten Ingrid Remmers, Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir den Menschenrechtsaktivisten Dogan Akhanli in der Istanbuler Haft aufsuchen, um den Status seines Anklageverfahrens zu erfahren und die Unterstützung abzustimmen. Akhanli, der seit Jahrzehnten in Köln lebt, wurde trotz seiner deutschen Staatsbürgerschaft bei der Einreise in die Türkei inhaftiert. Er ist auf Grund einer Anklage aus den frühen 1990er inhaftiert worden, die als juristische Schikane gegen Oppositionelle zu werten ist.
Die NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir erläuterte dazu, dass die Delegationsreise nach Kurdistan von immenser Wichtigkeit sei, und die Reise darüber hinaus genutzt werde, „um unserem Mitbürger Dogan Akhanli Beistand zu leisten, da es eine Ungeheuerlichkeit ist, Stellvertreterverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten aus den Jahrzehnten nach dem Militärputsch weiterhin aufzurollen, statt jene Zeit kritisch und versöhnlich aufzuarbeiten, wie es derzeit beispielsweise in Argentinien der Fall ist.“
