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Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Am 20. November 2010 findet auf Einladung der Fraktion DIE LINKE eine kommunalpolitische Konferenz statt. Die Konferenz soll dazu dienen, gemeinsame Forderungen und daraus resultierende Strategien auf Landesebene und in den Kommunen zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Interessierte melden sich bitte bei der Fraktion an [Formular hier].
Anmeldeformular zur kommunalpolitischen Konferenz [PDF]
Liebe Genossinnen und Genossen,
jede dritte Kommune in NRW arbeitet derzeit mit einem Nothaushalt. Die Kassenkredite aller Kommunen im Land liegen inzwischen bei etwa 19,5 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahr 2005 haben diese sich somit fast verdoppelt. Bereits heute sind neun Kommunen überschuldet und 90% der Kommunen in NRW können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen. Wenn dieser Tendenz nicht konsequent entgegengesteuert wird, werden in den kommenden Jahren zahlreiche Kommunen hinzukommen.
Diese schwierige Finanzsituation der Kommunen ist einerseits auf wegbrechende Steuereinnahmen und andererseits auf steigende Kosten zurückzuführen. Ursache ist also die verfehlte (Fiskal-)Politik der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund und nicht in erster Linie die Politik der Kommunen.
Auf Grund ihrer desolaten Haushaltslage stehen viele Kommunen unter einem zusätzlichen Sparzwang. Dies bedeutet Kürzungen von freiwilligen Ausgaben, Schließung von kulturellen oder Sporteinrichtungen oder gar Privatisierung von öffentlichen Unternehmen.
Die neue Landesregierung hat angekündigt den Kommunen zur Seite zu stehen und Entschuldungshilfen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich diese Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass die angekündigte Summe von 300 bis 400 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden.
Aus den oben genannten Gründen sind längerfristige Strategien gefragt. Dabei sollte nicht jede Kommune für sich allein stehen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich die vielen Akteur/innen vor Ort zusammentun und dafür möchten wir eine Kommunikations- und Vernetzungsstruktur anbieten.
Die Konferenz soll dazu dienen, gemeinsame Forderungen und daraus resultierende Strategien auf Landesebene und in den Kommunen zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Ein Ziel der Konferenz könnte es dabei sein, einen gemeinsamen „Aktionstag für verbesserte Kommunalfinanzen“ (Arbeitstitel) der Kommunalfraktionen und der Landtagsfraktion zu planen.
Wir würden uns freuen, Euch als Gäste
am Samstag den 20. November 2010 ab 10.45 Uhr
im Landtag begrüßen zu dürfen.
Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch und das Gespräch mit Euch.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
Kommunalpolitische Sprecherin
Bärbel Beuermann
Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
