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Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!
Am 1. Juni 2011 steht eine Bochumer Schülerin vor Gericht, weil sie neonazistische Aufkleber, die unter anderem an Laternenmasten angebracht waren, überklebt hat.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von Nazis massiv bedroht und belästigt wurde, vor, „unbefugt das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“, wie es in der Anklageschrift heißt.
Die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel, die mit dem Fall betreut ist, geht im Fall der jungen Frau wiederholt mit einem nicht nachvollziehbaren Verfolgungseifer gegen eine junge Nazigegnerin vor, dessen einziges Vergehen darin bestehen soll, den Aufrufen der etablierten Politik, Zivilcourage gegen Rassismus und Neofaschismus zu zeigen, gefolgt ist. Staatsanwältin Wenzel ist bereits in mehreren Verfahren – unter anderem gegen Martin Budich, den Betreiber der alternativen Bochumer Internetseite www.bo-alternativ.de aufgefallen.
Wir fordern Frau Wenzel auf, endlich aufzuhören, engagierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit Strafverfahren zu überziehen und endlich entschlossen gegen diejenigen vorzugehen, die für antisemitischen Anschläge wie etwa im November letzten Jahres auf die Gedenktafel an die ehemalige Wattenscheider Synagoge in der Passage zum Brauhof in Bochum-Wattenscheid vorzugehen.
Unsere explizite Solidarität gilt denjenigen, die sich tagtäglich gegen Rassismus und Neofaschismus stark machen und sich gegen die Nazis engagieren.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind daher nunmehr aufgerufen, an der Solidaritätskundgebung für die angeklagte Schülerin am 1. Juni 2011 um 8:45 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht zu beteiligen.
Anna Conrads (MdL/DIE LINKE im Landtag von NRW)
Sevim Dagdelen (MdB/DIE LINKE)
