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Keine halben Sachen – Anforderungen an eine gelungene KiBiz-Reform
Am Donnerstag, 07.04.2011 diskutierten im Landtag NRW auf Einladung der kinderpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge MdL, rund 30 Experten und Interessierte aus Gewerkschaften, Verbänden und der Partei DIE LINKE, den nun vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur ersten Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Zu Beginn der Veranstaltung zeigte Dr. Carolin Butterwegge in einem Vortrag Wege und Ziele einer gelungen Kindertages-betreuung für Eltern, Kinder und Beschäftigte auf. Sie forderte für die Kindertagesbetreuung und Elementarbildung eine Politik des Dreiklangs aus Förderung von Kindern, „Gute Arbeit!“ in den Kitas sowie garantiertem Zugang für Alle und Beitragsfreiheit.
Hieran anschließend stellte Ministierialdirigent Walhorn in Vertretung der eingeladenden, aber leider nicht erschienenen Kinder- und Jugendministerin Schäfer, den Referentenentwurf für die erste KiBiz-Reform vor. Anschließend stellte er sich den kritischen Nachfragen des Publikums.
Eine vertiefte Kritik des Referentenentwurfes referierte anschließend der Bildungsexperte Gerhard Stranz. Er machte deutlich, dass das Vorhaben der Landesregierung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und den Ansprüchen an eine qualitätsvolle Förderung von Kindern nicht genügt. Jürgen Reichert (ver.di) sah neben einigen positiven Aspekten des Entwurfes, wie der geplanten Beitragsfreiheit für ein Kindergartenjahr, insbesondere die Rolle der Kinderpfleger/innen im Referentenentwurf kritisch. Er begrüßte, dass diese grundsätzlich wieder in den U3 Gruppen arbeiten können, befürchtete aber dass diese in erster Linie als Kostendrücker eingesetzt werden. Er forderte insbesondere ein auf die Bedürfnisse der Kinderpfleger/innen zurechtgeschnittenes Fort- und Weiterbildungsprogramm. Die Sicht der Eltern auf den Referentenentwurf wurde durch Vera Püttmann vom Landeselternrat KiTa NRW vertreten. Sie begrüßte die geplante gesetzliche Verankerung einer Landeselternvertretung; machte aber darauf aufmerksam, dass das geplante 2/3 Quorum diese Regelung faktisch aushebelt. Sie forderte in deutlich niedrigeres Quorum, auch mit Verweis auf die Wahlbeteiligung in NRW und die demokratische Legitimation der amtierenden Landesregierung.
In der gemeinsamen Diskussion aller Anwesenden wurde deutlich, dass der aktuelle Gesetzesentwurf das Problem „Kinderbildungsgesetz“ nicht lösen wird, sondern nicht viel mehr als ein erster Auftakt sein kann. Notwendig sind insbesondere die schnelle Umsetzung der von der Landesregierung angekündigten zweiten Stufe der KiBiz-Reform sowie eine kräftige Investitionsoffensive für die Kindertagesbetreuung.
