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Kein Werben fürs Sterben! Keine Bundeswehr auf dem NRW-Tag 2011
Die Bundeswehr versucht, nicht nur durch Präsenz in den Arbeitsagenturen, sondern auch in Schulen Rekruten anzuwerben. Aber die Bundeswehr ist kein „Arbeitgeber“ wie jeder andere. Eine Tätigkeit bei der Bundeswehr ist etwas grundlegend anderes als beispielsweise bei der Feuerwehr oder der Polizei zu arbeiten. Nicht Schützen und Retten, sondern Töten und getötet werden – das ist, was das Wesen des Soldatenseins ausmacht. Verharmlosende Werbung verschleiert dies und schafft neue Opfer.
Deshalb stellt sich DIE LINKE im Landtag von NRW zusammen mit anderen Organisationen dem Werben der Bundeswehr entgegen.
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Der massive Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen widerspricht nicht nur dem sonst gern angeführten Prinzip der Neutralität als Element einer politikdidaktischen Konzeption, sondern widerspricht auch einer Erziehung im Sinne eines humanistischen Menschenbildes. Geradezu zynisch mutet es an, wenn hier junge Menschen über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Bundesrepublik wieder für das Sterben „für Volk und Vaterland“ geworben werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat aus diesem Grund im Landtag gefordert, den von CDU-Schulministerin Barbara Sommer im Jahr 2008 geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr aufzukündigen. Dieser Antrag (vgl. Landtagsdrucksache 15/131) ist im März 2011 von allen anderen Landtagsfraktionen abgelehnt worden.
Bundeswehr raus aus den Arbeitsämtern!
Arbeitssuchende müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Zugleich darf die Bundeswehr wie jeder andere Arbeitgeber Angebote in den Jobcentern zur Vermittlung anbieten. So werden Arbeitssuchende praktisch gezwungen, bei der Bundeswehr zu arbeiten, und die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Gewissens wird so ausgehebelt. Die physische und psychische Belastung wird von den unter Druck Geworbenen meist unterschätzt. Letztlich ist es kein Zufall, dass die „freiwillig Kriegsdienstleistenden“ scharenweise während der Probezeit der Bundeswehr den Rücken kehren.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- Werbeverbot für die Bundeswehr an Arbeitsämtern!
- Bundeswehr raus aus Afghanistan!
DIE LINKE ist die einzige in deutschen Parlamenten vertretene Partei, die gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan stimmt. In Afghanistan werden nicht die Menschenrechte verteidigt, sondern für kapitalistische Wirtschaftsinteressen mit Füßen getreten. DIE LINKE verteidigt den im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“
Keine Bundeswehr auf dem NRW-Tag!
Anlässlich des NRW-Tags in Siegen 2010 hatte DIE LINKE im Landtag von NRW die Landesregierung gefragt: „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein solcher martialischer Auftritt von Militär dem angekündigten Charakter der Veranstaltung in keiner Weise entspricht und diese vielmehr zu einer Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr wird?“ In ihrer Antwort hat die Ministerpräsidentin den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr, auch mit schwerem Gerät, verteidigt (mehr dazu in der Landtagsdrucksache 15/436).
Auch im Vorfeld dieses NRW-Tags in Bonn hatte DIE LINKE im Landtag von NRW gegen den Auftritt der Bundeswehr protestiert. Wir wollen ein friedliches Fest zum 65. Landesgeburtstag von NRW.
Wir lehnen es ab, Bonn zum Schauplatz von Kriegsverharmlosung zu machen, sei es beim NRW-Tag im Oktober oder anlässlich der Afghanistankonferenz im Dezember.
