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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – DIE LINKE. im Landtag von NRW stimmt unsinnigen Änderungen nicht zu
Foto: chris-sy (flickr)
Seit Monaten wird der vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag heftig diskutiert. Gemeint ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Durch die geplanten Änderungen soll der Jugendschutz im Internet verbessert werden. Ein gutgemeintes, wichtiges und unterstützenswertes Ziel. Doch ist das, was zu Papier gebracht wurde, leider ein Rohrkrepierer. Denn die Jugend soll mit völlig unzureichenden Mitteln geschützt werden!
In Anlehnung an das Fernsehen soll z.B. über Sendezeiten der Jugendschutz sichergestellt werden – für das internationale Medium Internet ein absolut unsinniger Ansatz. Jede/r halbwegs clever 13-jährige kann sich so viele Gewaltvideos und Pornographie aus dem Netz herunterladen, wie er/sie ihren Lebtag lang nicht gucken kann – an diesem Fakt ändert der vorliegende Entwurf nicht das Geringste!
Des Weiteren stellt der Änderungsentwurf des JMStV einen immensen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Die Betreiber von Homepages sollen nun ihre Seiten mit einer Altersfreigabe versehen, wer falsch deklariert, kann mit Bußgeldern belangt werden. Allerdings sind die privaten Betreiber kleiner Homepages gar nicht in der Lage zu beurteilen, welche Inhalte denn nun „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind, wie es im Beamten-Deutsch heißt. Auch sind private Betreiber nicht in der Lage zu beurteilen, was „altersgerecht“ ist, sprich, welche Inhalte für welches Alter O.K. sind und welche nicht. Es ist weiter unzumutbar den Betreibern von Blogs abzuverlangen, dass sie ständig darauf achten, welche Kommentare eventuell jugendgefährdend sein könnten. Im Resultat, um auf der sicheren Seite zu sein, werden viele Seitenbetreiber dazu übergehen, ihre Seite ab 18 freizugeben oder aus dem Netz zu nehmen – und damit Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Informationen nehmen.
Das wir DIE LINKE im Landtag von NRW nicht unterstützen: Wir stimmen gegen den vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag!
Eine Übersicht und genauere Erläuterung der hier angedeuteten Punkte, die uns zu diesem Schritt bewegen, finden Sie hier.
