11. November 2010

Jedem Kind eine vernünftige Mahlzeit. Hartz IV ist Armut per Gesetz

In Nordrhein-Westfalen lebt jedes fünfte Kind von „Hartz IV“. Den Familien fehlt es an allen Ecken und Enden. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um magere 5 Euro ist eine Verhöhnung der Menschen, die in die staatliche Armut gedrängt werden. Wenn 20 Prozent der Kinder in NRW von Hartz-IV leben, dürfte der Anteil in besonders betroffenen Regionen weitaus höher liegen.

Lehrerinnen und Lehrer sowie medizinisches Fachpersonal bemängeln darüber hinaus den Gesundheitszustand zahlreicher Kinder und Jugendlicher, zumeist aus armen Familien. Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, äußerte, dass sich die Hartz-IV-Politik „am Rand der organisierten Politkriminalität“ bewege. „Der Tagessatz für Lebensmittel und Getränke für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren soll 3,22 Euro betragen. Es gibt einen Tagessatz in unserem Land, der beträgt 6,80 Euro. Das ist der Tagessatz für einen Polizeihund.“

Bei Einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf machte DIE LINKE auf die prekäre Situation aufmerksam. Unter dem Motto „Jedem Kind eine vernünftige Mahlzeit“ platzierte sie am 10. November 2010 hunderte Pappteller, die jeweils mit dem Namen eines Kindes beschriftet waren. Damit sollte an die tausenden hungernden Kinder erinnert werden. Die Idee hatte zuvor DIE LINKE Dinslaken. Aktive reihten in der Einkaufszone hunderte Pappteller zu einer 200 Meter langen Schlange aneinander und sorgten damit für Aufsehen.

Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von NRW fordert als Sofortmaßnahmen einen Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und die konsequente Ablehnung der Hartz-IV-Politik auf Bundesebene. Butterwegge weiter: „Die Ausbreitung der Kinderarmut wird durch die herrschende Politik der Hartz-IV-Parteien gefördert. Während seit Jahren die Vermögen und Einkommen der oberen 10.000 beständig steigen, fehlt rund 776.000 Kindern und Jugendlichen in NRW schlicht das Nötigste zum Leben.“