8. April 2011 Fraktion DIE LINKE

Haushalt 2011 – LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW

Ziel der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ist es einen Politikwechsel für das Land zu erreichen, der den Menschen und der Verbesserung des Lebensumfeldes zu Gute kommt. Dies geht nur durch deutlich höhere Ausgaben insbesondere für die Kommunen im Land, die sich bis auf wenige Ausnahmen in einer dramatischen Haushaltsschieflage befinden, und deren soziale Handlungsspielräume demzufolge drastisch eingeschränkt sind. Darüber hinaus sind Investitionen im sozialen und im Bildungsbereich dringend erforderlich.

Vorstellungen der LINKEN zum Haushalt 2011 [PDF]

Beispielhaft wollen wir als LINKE daher deutlich machen, wie die jetzt von SPD und Grünen vorgenommene Haushaltsverbesserung von rund 2,3 Milliarden Euro, die durch den Druck des Verfassungsgerichtshofes NRW zustande gekommen ist, eigentlich sinnvoll umzusetzen wäre.

Ein original LINKE Haushalt ist nicht von der fatalen Logik getragen, das Land kaputt zu sparen, wie das insbesondere CDU und FDP mit ihrem Spardiktat wollen. Dies ist auch getragen von der Auffassung des Verfassungsgerichts in Münster, die als Drohkulisse gegenüber den anderen Parteien wirkt. Denn auch sie haben die neoliberale Schere im Kopf anstatt wirksame Zukunftsinvestitionen zuzulassen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sorgen würden. Generationengerechtigkeit beinhaltet gerade, eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive zu schaffen.

Betont werden soll, dass DIE LINKE nicht grundsätzlich für eine höhere Neuverschuldung eintritt, sondern vielmehr für eine Verbesserung der Einnahmeseite durch mehr Steuergerechtigkeit. Entsprechend haben wir auch bereits Anträge gestellt, wie z.B. für eine höhere Spitzen- und Erbschaftssteuer und eine Millionärssteuer, die aber mit den anderen Parteien nicht zu realisieren sind. In bestimmten Bereichen wären aber auch Haushaltsverbesserungen, wie z.B. durch eine höhere Grunderwerbssteuer oder durch einige Kürzungen möglich.

Ein reines Spardiktat wird sich aber immer gegen diejenigen richten, die sowieso wenig haben und sozial benachteiligt sind und sich gerade keine private Vorsorge leisten können.

In ihren Haushaltsanträgen macht DIE LINKE deutlich, wo eine dringende Korrektur für eine sozialere Politik notwendig wäre, wie wir dies bereits in unserem Dringlichkeitsprogramm vor der Landtagswahl deutlich gemacht haben. Wohlwissend, dass die hier gemachten Vorschläge, wenn überhaupt, nur zu einem Bruchteil aufgegriffen werden.

Der von der Minderheitsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet erste Ansätze zu einem Politikwechsel in NRW. Benannt seien hier u.a. insgesamt 1996 zusätzliche Stellen, ein gebührenfreies Kindergartenjahr und Kompensationsmittel für die Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Es wird deutlich, dass links bei der Haushaltsaufstellung gewirkt hat. In vielen Bereichen bleibt der Haushalt aber deutlich hinter dem versprochenen Politikwechsel zurück. Vor allem durch die geplante  Ausbringung einer globalen Minderausgabe von über 500 Millionen Euro zur Verringerung der Nettoneuverschuldung bleibt weitgehend unklar, wo es in den Einzelhaushalten zu konkreten Kürzungen kommt. Dies ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten und der parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollfunktion fragwürdig.

Vorstellungen der LINKEN zum Haushalt 2011 [PDF]