22. November 2010 Özlem Alev Demirel

Kommunalpolitische Konferenz mit großer Beteiligung

Am 20. November 2010 hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Kommunalpolitische Konferenz durchgeführt, die auf reges Interesse gestoßen ist. Es beteiligten sich rund 200 GenossInnen und FreundInnen aus dem gesamten Landesverband.

Neben MandatsträgerInnen aus rund 80 kommunalen Fraktionen – vom Gemeinderat bis zum Kreistag – nahmen auch VertreterInnen der Gewerkschaften, insbesondere von ver.di, sowie von befreundeten Organisationen, wie z.B. DIDF, aber auch lokale Bündnisse gegen den Kürzungen vor Ort wie basta! Wuppertal teil. Aufgrund dieses großen Interesses musste die Konferenz mehrfach im Vorfeld räumlich verlegt werden. Schließlich war selbst der Plenarsaal des Landtags zu klein, sodass einige Fraktionen gebeten wurden nicht mit mehr als 3 Personen pro Fraktion anzureisen.

Die Organisatorin Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, freut sich, dass so viele kommunale MandatsträgerInnen Interesse an dieser Konferenz hatten.  „Dass die erste inhaltliche Konferenz der neuen Landtagsfraktion das Thema Kommunalpolitik behandelt, zeigt die Bedeutung dieses Themas.“ stellte Özlem Demirel bei ihrer Einführungsrede fest und ergänzte „Es zeigt aber auch, dass wir im Landtag nicht im Elfenbeinturm sitzen. Die Finanznot der Kommunen ist auch Resultat der Umverteilungspolitik von Unten nach Oben. Die Armut ist explosionsartig gestiegen. Die Umverteilung fand nicht „nur“ von Arm zu Reich statt. Auch unsere  Städte wurden von Land und Bund ausgeplündert. Immer mehr Aufgaben wurden den Kommunen übertragen ohne entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dies hat massiven Kürzungshaushalt und starken Gebührenerhöhungen geführt. Dies erfordert unseren Widerstand. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns austauschen, vernetzen und diese Diskussionen voran bringen.“

Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und durch Özlem Alev Demirel, erhielt der Kölner Publizist und Sachbuchautor Werner Rügemer das Wort. In seinem Eingangsreferat erläuterte er u.a. dass das neoliberale Modell in den Kommunen gescheitert ist. Öffentlich finanzierte Infrastruktur wurde durch private Investoren übernommen. Wo große Energiekonzerne sich in Stadtwerke eingekauft haben wurden die Preise erhöht und die Bedingungen für Kunden verschlechtert. Die Gewinne der Kommunen wurden verringert. Die Bankenrettung hat zu weiteren Belastungen der Kommunen geführt. Aktuell drohen weitere Belastungen durch die Landesbanken.
Werner Rügemer erläuterte weiterhin, dass die Kommunen in den letzten 20 Jahren „alle Moden mitgemacht haben“, die ihnen von Banken und zwielichtigen „Beratern“ angeboten wurden: Cross-Border-Leasing, Zins-Swaps, Public-Private-Partnerships. Und die teuren Berater waren dabei oft Lobbyisten der Bänker und Investoren und haben selbst gut an den Deals verdient.

Nach der Krise haben die Neoliberalen keinen Rückenwind mehr, aber sie versuchen weiter Sachzwänge zu erzeugen. Die Skepsis der Bevölkerung wächst jedoch weiter: 80% wollen dem nicht mehr folgen. Die Investoren werden immer unsicherer. Zum Beispiel hat Eolia sich die Erlaubnis erkauft, sich Stadtwerke nennen zu dürfen, um den guten Namen dieser eigentlich städtischen Eigenbetriebe zunutze zu machen.

Nach einer gemeinsamen Aussprache und einem Grußwort der Bundestagsfraktion, das Ingrid Remmers überbrachte, ging es in die Mittagspause.

Nach der Mittagspause und einem Grußwort vom Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Forums (kopofo) NRW e.V., dem Vorsitzenden der Essener Ratsfraktion Wolfgang Freye, teilte die Konferenz sich in 3 Workshops auf.

Workshop 1, der von der ehemaligen Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport in Berlin-Tiergarten, Elisa Rodé, geleitet wurde, beschäftigte sich mit dem Thema „Kommunales Wirtschaften“. Darin ging es u.a. um den Gesetzentwurf der SPD-Grüne-Koalition zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts. !Öffentlich statt Privat! - aber Öffentlich ist nur besser, wenn Öffentlich nicht wie Privat agiert!“ war hier das Ergebnis.

Workshop 2 wurde vom Bundestagsabgeordneten Harald Koch geleitet. In diesem wurde die Finanzsituation der Kommunen unter dem Motto „Die Einnahmeseite stärken“ unter die Lupe genommen. In seinem Eingangsstatement forderte Harald Koch die kommunalen MandatsträgerInnen auf, den kommunalen Haushalten nicht einfach zuzustimmen, sondern sie grundsätzlich abzulehnen, da sie die falsche Politik nur fortschreiben. Aber man müsse auch konkrete Gegenvorschläge einbringen. Weiterhin erläuterte er die Vorstellungen der Partei zur gerechteren Verteilung des Steueraufkommens in der Bundesrepublik.
In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die Gewerbesteuer und deren Umgestaltung zur Gemeindewirtschaftssteuer. Die Landtagsfraktion NRW hatte bereits vor einigen Wochen mit ihren Antrag für eine Bundesratsinitiative „Die Gewerbesteuer zu Gemeindewirtschaftssteuer umgestalten“ eine Mehrheit im Landtag erzielt.

In Workshop 3, den Özlem Alev Demirel leitete, beschäftigten die TeilnehmerInnen sich mit der Frage,  mit Aktionen  und Strategien vor Ort. Die roten Haltelinien „Kein Sozial- und Personalabbau!“ und „Keine Privatisierung!“ wurden hier nochmal bekräftigt. Nach einem Austausch über die unterschiedlichen Erfahrungen vor Ort wurde in diesem Workshop ein landesweiter dezentraler Aktionstag „Gegen Kürzungenhaushalte! - Die Einnahmeseite stärken!“ beschlossen.   

Zum Abschluss der Konferenz bedankte sich Özlem Alev Demirel für die rege Teilnahme und die spannenden Diskussionen und verabschiedete die Teilnehmenden mit der Ankündigung, dass es nächstes Jahr wieder eine Kommunalpolitische Konferenz zu einem aktuellen Thema geben werde.

Nach der Konferenz stellt Özlem Alev Demirel zufrieden fest: „Wir haben es geschafft, eine feste Verbindung zwischen Landtags-, Bundestags- und Kommunalfraktionen zu etablieren. Entscheidend für uns ist - egal ob auf Kommunaler-, Landes- oder Bundesebene - gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen zu erreichen.  In den Parlamenten allein werden wir mit kleinen Fraktionen nicht genug bewegen können, gute Argumente alleine sind wichtig, aber reichen nicht die anderen Parteien zu überzeugen. Deshalb ist es wichtig in Bündnissen aktiv zu sein und die Bewegung zu stärken. Insofern bin ich sehr froh, dass wir nächstes Jahr im März an einem Tag landesweit vor Ort mit unseren Ratsfraktionen und Parteimitgliedern auf der Straße stehen werden und kreative Aktionen zum Thema Finanznot der Städte und Kürzungshaushalte machen. Ich freue mich auf den Aktionstag  und auch schon auf die nächste Kommunalpolitische Konferenz im Jahre 2011!“