27. September 2011

Fraktion DIE LINKE vor Ort in Ostwestfalen-Lippe am 06.07.2011

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2011 besucht die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW die Region Ostwestfalen-Lippe. Vor Ort wollen sich Abgeordnete ein eigenes Bild von der Situation rund um das Armeeareal und den geforderten Naturpark Senne machen.

In Augustdorf befindet sich die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne. Sie ist nach einem hochrangigen Wehrmachtsgeneral benannt. Von hier wird ein Großteil der deutschen Soldaten/-innen in den Kriegseinsatz nach Afghanistan geschickt.

Diskussion „Senne im Fadenkreuz“ am 06.10.2011 in Detmold

19 Uhr, Aula der Schule am Wall, Paulinenstr. 19, Detmold. Es diskutieren:

• Prof. Arno Klönne, Soziologe PB
• Winfried Lange, DGB OWL
• Hartmut Linne, Aktionskreis Freie Senne PB
• Dr. Ute Röder, Fachbereichsleiterin Kreis Lippe
• Rüdiger Sagel, MdL DIE LINKE. NRW

Die Senne und die Nationalparkfrage sind seit Jahren, sogar Jahrzehnten, ein Dauerbrenner in OWL. Nachdem die britische Armee ihren endgültigen Rückzug ankündigte, ist das Thema auch in der Landespolitik aktueller denn je. Es scheint zum ersten Mal eine Lösung in Sicht, mit der für Naturschutzverbände, Friedensbewegung und vor allem auch die Bevölkerung ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen kann.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE besucht die Region, um ihre Kenntnisse zu vertiefen und mit Befürworter/-innen einer ökologisch-friedlichen Lösung Argumente für die im Landtag anstehenden Entscheidungen auszutauschen.

Besonders im lippischen Kreistag gibt es zurzeit komfortable Mehrheiten für einen Nationalpark. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, unterstützt von der SPD, liebäugelt allerdings inzwischen offen mit der sogenannten Parallellösung. Damit gemeint ist die Einbeziehung der Senne in die sowieso geplante Nationalparkkulisse Teutoburger Wald/Eggegebirge. Eine Weiternutzung des Areals als Truppenübungsgelände wird in diesem Szenario jedoch nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern geradezu herbeibeschworen.

Dazu trommeln die heimische Presse, die CDU, die IHK, der Waldbauernverband sowie Vertretungen der Holzindustrie unter der Stabsführung der FDP und des lippischen Fürsten zum Frontalangriff gegen jegliche friedlich-ökologische Nutzung.

Vollmundige Forderungen besonders von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf 2009/2010 scheinen vergessen. Was im Gemeinderat gefordert wird, hat schon auf der nächst höheren politischen Ebene keine Chance mehr, überhaupt als Antrag eingebracht zu werden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW fordert:

• Verträge mit den britischen Truppen kündigen, damit die Politik handlungsfähig wird.
• Die Konversionskonferenz bzw. der Runde Tisch muss die Senne-Anwohner/-innen einbeziehen.
• Der Nationalpark muss eine völlig entmilitarisierte Zone sein. Bei anschließender Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr können die Nationalparkziele nicht erreicht werden.