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Fachtagung zum Thema Gemeindefinanzierung im Landtag
50 TeilnehmerInnen aus den Kommunalfraktionen kamen am 24. September zu einer Fachtagung der Landtagsfraktion (in Kooperation mit dem kopofo nrw) zum Thema Gemeindefinanzen zusammen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.
Özlem Demirel, MdL und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, führte anhand einer Powerpoint Präsentation in die „Geheimnisse“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein und erläuterte die Eckpunkte des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zum GFG 2012.
Fachkundige Unterstützung hatte die Tagung durch zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
Frau Dr.. Dörte Diemert vom Städtetag NRW erläuterte die Positionen des Städteages zu den einzelnen Veränderungsmaßnahmen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.
Dr. Christian von Kraack vom Landkreistag vertrat die Positionen des kreisangehörigen Raumes, der deutlich mehr Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 anmeldet als die kreisfreien Städte.
Beide Verbandsvertreter äußerten sich positiv überrascht über das hohe Niveau der Vorträge und der Diskussion und meinten: „Die linke Landtagsfraktion hat sehr schnell gelernt“.
Einig waren sie sich auch mit den Tagungsteilnehmern, dass eine Erhöhung der Finanzausstattung und der Verbundmasse nötig seien.
Nach anschließender Beratung einigten sich die versammelten auf eine Resolution, in der die Reformpunkte benannt werden, die wir mittragen, und solche, die noch der weiteren Prüfung und Beratung bedürfen.
Das zweite Thema waren die Konsolidierungshilfen des Landes und das kurz zuvor vom Ministerium vorgelegte Stärkungspaktgesetz.
In zwei einleitenden Inputs legten Özlem Demirel und Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender in Duisburg, die Eckpunkte und Auswirkungen des Gesetzesvorhabens dar. Im Anschluss fand eine engagierte Diskussion statt.
Alle Unterlagen der Tagung finden sich im Kommunalinfo Nr. 9 und im Linksletter vom 6. Oktober 2011.
