Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein Westfalen führt am 24.009.2011 ein Fachtagung „Krankenhausfinanzierung in NRW“ durch. NRW ist seit Jahren Schlusslicht bei der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Immer wenige Krankenhauspersonal muss in immer kürzerer Zeit immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Die Fraktion DIE LINKE sagt deutlich: Gesundheit ist keine Ware!
Mangelwirtschaft führt zu prekärer Beschäftigung und schlechter Gesundheitsversorgung
Im zweiten Halbjahr 2012 will die Landesregierung Eckpunkte der neuen Krankenhausplanung vorlegen. Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ist dies ein Anlass, das Thema Krankenhausfinanzierung aufzugreifen und deutlich auf die Probleme der Krankenhauspolitik aller Vorgängerregierungen hinzuweisen. NRW ist seit Jahren Schlusslicht bei der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Auch der aktuelle Sonderfonds der Landesregierung in Höhe von 3,75 Millionen Euro bleibt angesichts eines Investitionsstaus in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese Situation führt zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und somit auch der Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Die Fraktion DIE LINKE will dagegen endlich eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser und hat dementsprechend auch schon zum Haushalt 2011 einen Änderungsantrag eingereicht, nach dem die Krankenhäuser in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Außerdem ist DIE LINKE die einzige Fraktion im Landtag, die die pauschale Finanzierung wieder zu einer bedarfsorientierten umwandeln will. Diese Konzepte zu diskutieren und auch neue Alternativen zu entwickeln, soll Ziel dieser Tagung sein.
10:00 – 10:15 Uhr: Begrüßung: Wolfgang Zimmermann, MdL DIE LINKE
10:15 – 10:45 Uhr: Das stationäre System in Deutschland
Tobias Michel, Konzernbetriebsrat im Alfried Krupp Krankenhaus Essen
Diskussion 10:45 – 11:30 Uhr
Block I: Situation in NRW
11:30 – 11:50 Uhr: Mangelnde Investitionsfinanzierung in die
Krankenhäuser – NRW in einer Vorreiterrolle
Thorsten Ganse, KGNW (Krankenhausgesellschaft NRW)
11:50 – 12:10 Uhr: Auswirkungen auf die Beschäftigten
Sylvia Bühler, ver.di NRW FB 03 (Gesundheits- / Sozialwesen)
Diskussion 12:10 – 13:00 Uhr
Pause 13:00 – 14:00 Uhr
Block II: Privatisierung und Outsourcing als Folge des Investitionsstaus
14:00 – 14:20 Uhr: Mangelnde Investitionen als Privatisierungsmotor
Nils Böhlke, Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE und Mitherausgeber des Buches „Privatisierung von Krankenhäusern“
14:20 – 14:40 Uhr: Outsourcing und Leiharbeit als Mittel der
Kostenreduktion
Stefan Gastmeier, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Uniklinik Essen
Diskussion 14:40-15:30 Uhr
Block III: Podiumsdiskussion
15:30 – 16:30 Uhr: Monistik, duales System, Verbundkliniken oder was? Alternativen zur Mangelwirtschaft
Podiumsdiskussion mit: Wolfgang Zimmermann,
Sylvia Bühler, Thorsten Ganse, Tobias Michel
Anmeldung erbeten bis zum 17.09.2011 bei Nils.Boehlke@landtag.nrw.de
Nils Böhlke, Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE
Tel.: (0211) 884 ‑ 4622 | Mobil: 0163 ‑ 884 00 72
Nils.Boehlke@landtag.nrw.de