7. November 2011 Özlem Alev Demirel

Erfolgreicher Kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN in NRW

Der sogenannte „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ der Landesregierung stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Ratschlags der LINKEN am 7. November 2011 in Dortmund.

Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der u.a. Konsolidierungshilfen von 350 Mio.  für 34 teilnahmepflichtige Kommunen vorsieht, jedoch bei massiven Kürzungs-Auflagen.

Die rund 80 anwesenden Kommunalpolitiker/innen aus Kreisverbänden, Rats- und Gemeindefraktionen der LINKEN.NRW diskutierten engagiert über die Folgen dieser „vergifteten Hilfen“, insbesondere für die 34 „zwangsbeglückten“ Kommunen.

Eine gemeinsame Erklärung zum Stärkungspaktgesetz wurde nahezu einmütig beschlossen.

Dieses enthält u.a. die Forderung, dass die vom Landtag beschlossenen 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfen den Kommunen sanktionsfrei und ohne Auflagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weiterhin fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, dass nicht die weniger armen Kommunen die noch ärmeren Kommunen finanzieren können. Stattdessen muss der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes kurzfristig wieder von 23% auf 25%, langfristig auf 28,5% angehoben werden.

Die Schulden der Kommunen sind überwiegend durch Landes- und Bundesgesetze zustande gekommen. Deshalb müssen auch Land und Bund den Großteil der Schulden der Kommunen übernehmen.

Um diese Forderungen zu unterstreichen und den Widerstand gegen Kürzungsvorgaben zu organisieren, planen die teilnehmenden Kreisverbände Protestaktionen im Dezember.