12. Januar 2012

Empört Euch! Linksfraktion unterstützt Occupy-Proteste am 15. Januar

Die Occupy-Bewegung umzingelt den Landtag in Düsseldorf. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diesen Protest. Wir sind mit elf von 181 Abgeordneten im Landtag selbst umzingelt: Die 170 anderen Abgeordneten machen Politik für die Finanzmärkte und das Großkapital. Zum Beispiel bei der West-LB: Als einzige Fraktion sind wir dagegen, den Banken, die sich auf den Finanzmärkten verzockt haben, immer neue Milliarden zuzuschanzen.

Deshalb haben wir im Landtag konsequent dagegen gestimmt. Wir sind für einen Milliardenschutzschirm – aber nicht für die Banken, sondern für die Menschen. Aber das „Votum“ der Finanzmärkte, die niemand gewählt hat, zählt für CDU, SPD, Grüne und FDP mehr als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.

Oder die so genannte „Schuldenbremse“: Wir sind dagegen, die öffentlichen Haushalte auf Kosten der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und der übrigen Benachteiligten sowie der sozial und ökologisch notwendigen Zukunftsinvestitionen zu konsolidieren.
Schuld an der Krise der öffentlichen Finanzen sind Jahrzehnte der Umverteilung von unten nach oben, schuld sind die horrenden Steuergeschenke an Konzerne, Reiche und Superreiche.

Wir LINKEN wollen, dass endlich von oben nach unten umverteilt wird: Vermögenssteuer, progressive Einkommenssteuer, Millionärssteuer, angemessene Finanztransaktionssteuer.

Wir wollen auch, dass die privaten Gläubiger beteiligt werden und fordern öffentliche Schuldenaudits, um die Frage zu klären, welcher Teil der Schulden legitim ist und welcher nicht.

Für ein öffentlich und demokratisch kontrolliertes Bankenwesen

Wir wollen nicht die Menschen um ihr Erspartes bringen. Aber wir sehen nicht ein, dass große Kapitalbanken und Geschäftsbanken abermals auf Kosten der Allgemeinheit märchenhafte Profite einfahren. Wir brauchen ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes Bankenwesen.
Wir brauchen Bewegung von unten und die Zusammenführung der verschiedenen Protestbewegungen, um eine gerechtere, demokratischere und zukunftsfähige Gesellschaftsordnung durchzusetzen, ein wirtschaftliches und politisches System, das die Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht mehr den Profit.

Menschen vor Profite!