Archiv: Vergangene Aktionen
Elterngeld auch für Hartz IV-Familien! Hartz IV-Regime abschaffen!
Am Mittwoch, 19.10.2011 haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen im Plenum einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
In dem Antrag wird davor gewarnt, dass die sogenannte Herdprämie gerade jene Kinder, die in benachteiligten Familien aufwachsen und von einer guten institutionellen Betreuung besonders profitieren würden, von der frühen Förderung in Kitas fernhält. Gerade für Kinder aus armen Familien, die auf ALG II angewiesen sind, verbessert der frühzeitige Kita-Besuch die Bildungschancen erheblich – wenn er ihnen nur ermöglicht wird. Das Betreuungsgeld ist also, wie die gesamte Familienpolitik der Bundesregierung, zutiefst reaktionär und ideologisch aufgeladen!
Auf der einen Seite soll eine Herdprämie durchgesetzt werden, auf der anderen wird Hartz-IV-Familien das Elterngeld als Einkommen angerechnet. DIE LINKE hat daher in einem Änderungsantrag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen diese Ungerechtigkeit einsetzen muss. Wer von SPD und Grünen Zustimmung zu diesem Anliegen erwartet hat, wurde aber herb enttäuscht. Lediglich zu einer Enthaltung konnten sich die beiden Regierungsfraktionen durchringen, wodurch der Änderungsantrag im Plenum gescheitert ist.
DIE LINKE bleibt dabei: Elterngeld auch für Hartz IV-Familien!
Hartz IV-Regime abschaffen!
