14. Dezember 2011 Hamide Akbayir

DIE LINKE bleibt dabei: Dichtheitsprüfung nur ohne Zwang

„DIE LINKE hat letztlich die unsinnige Dichtheitsprüfung erfolgreich verhindert und sich für die Interessen der Bürger eingesetzt“, erklärt Hamide Akbayir, Sprecherinder Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur Aussetzung der Prüfung für private Abwasserkanäle in NRW. Um einer drohenden Abstimmungsniederlage im Ausschuss zuvorzukommen hat Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

„Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf“, machte Akbayir deutlich. „Statt ein bürgerunfreundliches Gesetz durchzupeitschen, orientiert sich die rot-grüne Landesregierung jetzt auf Druck der LINKEN am Bürger“, kommentiert Akbayir das Einlenken der Landesregierung. „Wir treten weiterhin ein für eine bundeseinheitliche, sozialverträgliche und gleichzeitig auch ökologisch sinnvolle Gesetzesinitiative.“