13. Mai 2011 Anna Conrads

Demokratisierung der Polizei?! Fachpolitische Konferenz am 18. Juni 2011

Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Viele Vorwürfe gegen BeamtInnen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich.

Mit der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“ will DIE LINKE im Landtag von NRW aktuelle Debatten von Menschenrechtsorganisationen rund um das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und vorhandene Defizite der Kontrolle polizeilichen Handelns aufgreifen.

Anhand von Fragen zur praktischen Umsetzung des Versammlungsrechtes, der Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen oder der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter sollen Ansätze für mehr Demokratie und einer besseren rechtsstaatlichen Kontrolle polizeilicher Strukturen und polizeilichen Handelns diskutiert werden. Die Ergebnisse der Tagung sollen in parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE münden.

ExpertInnen aus Wissenschaft und Bürgerrechtsbewegungen, JuristInnen, VertreterInnen der Polizeigewerkschaften sowie interessierte BürgerInnen sind zu der Tagung herzlich eingeladen.

Fachpolitische Konferenz "Demokratisierung der Polizei" der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Datum: Samstag, 18. Juni 2011, 10–18 Uhr, Landtag von NRW

Programm der Konferenz

10:00 Uhr    Begrüßung und Konferenzeinführung

• Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
• Anna Conrads, Innen- und rechtspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

10:30 Uhr    Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen

Über Polizeistrategien bei Demonstrationen, die praktische Auslegung des Versammlungsrechtes und rechtswidrige Polizeigewalt referieren:  

• Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechtereportes
• Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

11.30 Uhr    Pause

11.45 Uhr:    „Täter unbekannt”

Über die Erkenntnisse rechtswidriger Polizeigewalt in der BRD, den Amnesty International-Deutschlandbericht 2010 und die „Kampagne für Kennzeichnungspflicht der Polizei“ von Amnesty International referiert:

• Alexander Bosch, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte der deutschen Sektion von Amnesty International

13.00 Uhr    Mittagspause

14.00 Uhr    „Defizite interner Polizeikontrolle – Der Polizeibeauftragte als Lösung?“

Über Erfahrungen mit der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter in anderen europäischen Ländern referiert: 

• Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

15.30 Uhr    Pause

15.45 Uhr:    „Auswirkungen der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei“

Über Erfahrungen mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in anderen Ländern referiert:

• N.N.

16.15 Uhr    „Erfahrungen aus der Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei“

Über Zustimmung, Befürchtungen und Widerstände bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Land Berlin referiert:

• Niklas Schrader, Referent für Innenpolitik, Recht, Verfassungsschutz, Flüchtlingspolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

16.45 Uhr    Abschlußpodiumsdiskussion „Wege zur Demokratisierung der Polizei – was tun in Bund und Land?“

• Ulla Jelpke, MdB/DIE LINKE
• Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW
• Tim Engels, Rechtsanwalt, Mitglied RAV und VDJ
• Alexander Bosch, Amnesty International

Moderation: Judith Demba Fernandez Rios

18.00 Uhr    Ausklang der Veranstaltung bei einem Imbiss

Tagungsmoderation: Oliver Schulz, Referent für Inneres und Justiz, Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW