24. März 2011 Hamide Akbayir

Brutaler Angriff auf kurdisches Friedensfest durch türkische Polizei

MdL Hamide Akbayir unter den Angegriffenen. Am 20. März 2011 versammelten sich mehr als eine Millionen BesucherInnen in der kurdischen Stadt Diyarbakir, um Newroz zu feiern. Newroz  ist das kurdische Neujahrsfest, welches traditionell am 21. März begangen wird.

Im Anschluss daran folgten viele Teilnehmer einer Aufforderung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen und pro-kurdischen BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und wollten an einer Diskussionsveranstaltung über Initiativen zur Lösung des Türkei-Kurden-Konflikts teilnehmen. Darunter befand sich auch Hamide Akbayir, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für DIE LINKE sowie einige Mitarbeiter der Fraktion.

Hunderttausende Menschen begaben sich friedlich zum Zeltplatz, um ihre Solidarität mit den DiskussionsteilnehmerInnen zu bekunden. Die türkischen Polizeikräfte wollten dies jedoch verhindern und kesselten die Demonstranten, darunter viele Frauen, Kinder und alte Menschen ein. Die  DemonstrantInnen wurden massiv bekämpft. Dabei setzten die Ordnungskräfte auf brutalste Weise Schlagstöcke, Tränengas sowie Wasserwerfer gegen die TeilnehmerInnen der Newroz-Feier ein. Bei den Auseinandersetzungen gab es mehrere Verletzte. Eine italienische Delegationsteilnehmerin wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Hamide Akbayir und die Mitarbeiter befanden sich in einem Zelt, in dem sie sich um verletzte Demonstrationsteilnehmer kümmerten, als dieses von Hubschraubern aus mit Tränengasgranaten beschossen wurde.

Marc-André Schulz, Mitarbeiter von Bärbel Beuermann, war ebenfalls anwesend und schildert die von ihm erlebte Situation im Kosuyolu-Park. Dort fand am Nachmittag des 20. März das Friedensfest der BDP mit etwa 2.000 Leuten statt. Marc beschreibt, wie zunächst Wasserwerfer in die Menge schossen und anschließend von den türkischen Polizisten mit CS-Gas-Granaten nachgelegt wurde. Der Park, der nur über wenige Zugänge verfügte, ließ den Festbesuchern kaum Möglichkeit zur Flucht. Es kann nur als glücklicher Zufall bezeichnet werden, dass es angesichts der allgemeinen Orientierungslosigkeit durch Wolken von CS-Gas nicht zu einer Massenpanik kam. Marc beobachtete auch, wie Polizisten Reizgas in flüchtende Menschenmengen schossen.

Ali Atalan, ebenfalls Abgeordneter für DIE LINKE in NRW erklärte dazu: „Wir verurteilen diese brutalen Übergriffe aufs Schärfste und fordern die türkische Regierung auf, die Vorfälle schonungslos aufzuklären und  die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir appellieren an alle Beteiligten, alles daran zu setzen, um eine demokratische und friedliche Lösung für den Konflikt zu schaffen. Der türkische Staat ist gefordert, endlich aktiv und gewaltfrei zur Beilegung der Auseinandersetzungen  beizutragen  sowie jegliche Aggressionen und Repressionen gegen friedliche  Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu unterlassen.“