14. März 2011 Michael Aggelidis

Anhörung zur Überführung der Übertragungsnetze in Landeseigentum

Mittwoch, den 16. März 2011 findet um 13.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Landtag statt. Es geht um die Überführung der Hochspannungsnetze in Landeseigentum, konkret um die RWE-Tochter Amprion. Dem Anschreiben dazu von Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der LINKEN, ist die Liste der Fragen und der geladenen Experten beigefügt, sowie unser Antrag und die Plenardebatte dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Am Mittwoch, den 16. März veranstaltet der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie um 13.30 im Raum E3 A02 im Düsseldorfer Landtag die Anhörung, die auf unseren Antrag zur Überführung des Hochspannungsnetzes der RWE-Tochter Amprion in Landeseigentum zurückgeht.

Im Wahlkampf hatte die Partei Die LINKE in NRW plakatiert: E.on, RWE entmachten! Wir LINKEN sind für die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, denn was von herausragender Bedeutung für die Daseinsvorsorge und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ist gehört auch in gesellschaftliche Verantwortung.

Wir haben die Überführung der Netze in Landeseigentum deshalb als einen ersten Schritt gewählt, weil RWE seine Tochter zum Verkauf angeboten hatte und somit ein aktueller Anknüpfungspunkt gegeben ist. Der Sinn unserer parlamentarischen Initiativen besteht darin, beim Aufbau einer breiten Bewegung mitzuhelfen, die die Macht der Energieoligopolisten brechen kann.

Die Katastrophe in Japan unterstreicht die große Bedeutung des Problems. Die kriminelle Politik im Dienst der Energiemonopolisten hat hier in Deutschland zur Verlängerung der Laufzeit der AKWs geführt. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie und das rasche Umsteuern zu hundert Prozent erneuerbare Energien ist nur möglich, wenn die Energiewirtschaft nicht mehr für privaten Profit betrieben wird.  

Auf Vorschlag der LINKEN nehmen folgende Experten an der Anhörung teil:
- Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt und Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (beide FH Gelsenskirchen),
- Prof. Dr. Uwe Leprich (Hochschule Saarbrücken),
- Dr. Aribert Peters (Bund der Energieverbraucher),
- Alexis Passadakis (Attac).

Der Mail beigefügt sind der Antrag, die Plenardebatte sowie die Einladung zur Anhörung (inkl. geladene Sachverständige und Fragekatalog).

Für die Teilnahme an der Anhörung ist eine Anmeldung nötig: empfang@landtag.nrw.de mit Kopie an manuel.kellner@landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen
Michael Aggelidis