Anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei am 12.6.2011 befanden sich insgesamt 29 unabhängige Wahlbeobachtungsdelegationen aus Europa mit 143 Teilnehmenden in den kurdischen Provinzen der Türkei. Darunter auch Bärbel Beuermann und Ali Atalan aus der Fraktion DIE LINKE aus dem Landtag in NRW [Bilder]. Außerdem die Politiker der LINKEN Jürgen Klute (MdEP), Andrej Hunko (MdB), Harald Weinberg (MdB), Heidrun Dietrich (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Barbara Cardenas (MdL Hessen) an der Wahlbeobachtung. Bildergalerie

PDF-Doku der Informationsstelle Kurdistan [0,8 MB]

Der Wählerwille muss respektiert werden!

DIE LINKE im Landtag von NRW fordert soziale Nachbesserungen des vorgelegten Nachtrags- haushaltes [Wikipedia]. In der jetztigen Form hält ihn die Fraktion für nicht zustimmungsfähig.

Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass unter anderem die marode WestLB mit 1,3 Millionen Euro subventioniert wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert statt dessen mehr Geld für Frauenhäuser, Jugendprojekte und Arbeitslosenzentrum sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Wie soll das finanziert werden? Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag fordert unter anderem die Einstellung von Steuer- und Finanzprüfern, die der Landeskasse mehrere hundert Millionen Euro bringen würden. INFO: Interview mit Rüdiger Sagel | Soziale Nachbesserungen nötig

Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg forderten viele Bürgerinnen und Bürger den Rücktritt des Oberbürgermeisters, den sie für die tragischen Ereignisse mit verantwortlich machten. Doch die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit, Oberbürgermeister/innen abzuwählen. Bislang kann nur der Rat bzw. Kreistag mit einer Zweidrittelmehrheit ein solches Verfahren einleiten.

Daher wird Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW initiativ, um zukünftig zu ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger neben den Stadträten bei einer möglichen Abwahl von Oberbürgermeister/innen, hauptamtlichen Bürgermeister/innen oder Landräte/innen das Abwahlverfahren mit anschieben können. Dazu wird die Fraktion zur nächsten Landtagssitzung im November 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Weitere Infos hier | Flugblatt als PDF [0,2 MB]

In Nordrhein-Westfalen lebt jedes fünfte Kind von „Hartz IV“. Den Familien fehlt es an allen Ecken und Enden. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um magere 5 Euro ist eine Verhöhnung der Menschen, die in die staatliche Armut gedrängt werden. Wenn 20 Prozent der Kinder in NRW von Hartz-IV leben, dürfte der Anteil in besonders betroffenen Regionen weitaus höher liegen.

Bei Einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf machte DIE LINKE auf die prekäre Situation aufmerksam. Unter dem Motto „Jedem Kind eine vernünftige Mahlzeit“ platzierte sie am 10. November 2010 hunderte Pappteller, die jeweils mit dem Namen eines Kindes beschriftet waren. Damit sollte an die tausenden hungernden Kinder erinnert werden. Mehr Infos

Am Donnerstag, den 2. September 2010 fand am Flughafen Düsseldorf eine Protestkundgebung gegen eine Massen- abschiebung statt. Mit dabei auch Ali Atalan, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Ali Atalan: „Die heutige Sammelabschiebungen zeigen, wie ignorant und unmenschlich die Landesregierung mit Flüchtlingen umgeht. Die Fraktion der LINKEN unterstützte die Aktionen gegen die Abschiebung. Unser Protest im Flughafen war ausgesprochen wichtig. Die Fraktion DIE LINKE wird auch in Zukunft mit aller Kraft Aktionen gegen Abschiebungen unterstützen.“

Weitere Infos hier.

In einer „aktiven Mittagspause“ vor dem Gebäude der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat ver.di Düsseldorf heute die „Rente mit 67“ symbolisch weggefegt. Dr. Carolin Butterwegge aus der Landtagsfraktion der LINKEN im Landtag NRW unterstützte diese Aktion und konnte den versammelten Demonstranten unsere uneingeschränkte Solidarität überbringen. Gegenüber dem Geschäftsführer von ver.di Düsseldorf, Gustav Wilden erklärte sie, dass DIE LINKE im Landtag für den Dreiklang, „Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente“ kämpft und es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dabei an außerparlamentarischen Aktionen mitzuwirken. Bilderserie

Beim diesjährigen Landesfest von NRW am 18./19. September 2010 in Siegen protestierte die Fraktion DIE LINKE gegen den Auftritt der Bundeswehr. Mit Protestschildern und Flugblättern zogen sie zum Parcours der Bundeswehr, wo mit Panzer und Helikopter, Drillvorführungen und Quiz sowie "Exerzierübungen" für das Militär geworben wurde. Bericht | Bilderserie

Am 1.9.2010 versammelten sich circa 300 Personen in Düsseldorf zu einer Demonstration im Rahmen der Initiative TATORT KURDISTAN. Die Aktion sollte auf die konfliktreiche Situation in Kurdistan aufmerksam machten. Am Weltfriedenstag fanden bundesweit in zehn Städten Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen statt. Die Initiative kritisierte in den letzten Monaten erfolgreich sowohl die staatlichen Repressionsmaßnahmen als auch die Wasser- sowie Energiepolitik der türkischen Regierung sowie insgesamt den Zustand zunehmender Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde die Rolle der Bundesregierung und Rüstungsindustrie als Exporteure von Waffen- und Kriegsgewalt thematisiert, mit der die Kriegsmaschinerie in der Türkei in Gang gehalten werde. Infos dazu: www.tatort-kurdistan.blog.de

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Hamide Akbayir nahm die Demonstration zum Anlass, um vor einer „Eskalation der Gewalt“ in Kurdistan zu warnen. Mit dem offenkundigen Anstieg der Gewalt in der kurdischen Region würden Menschen- und Bürgerrechte verstärkt verletzt, wie im Zuge der Verhaftungswelle im Frühjahr, der intensiven militärischen Operationen im Sommer und des Einsatzes von Chemiewaffen gegen kurdische Guerillakämpfer. Weiterlesen

Das neue Jahr fängt leider gleich mit einem Skandal an. Dioxinverseuchte Eier und dioxinverseuchtes Geflügelfleisch sind in großen Mengen an Verbraucher/Innen verkauft und wohl auch verzehrt worden.

Anfang Januar 2011 sind daraufhin einige hundert landwirtschaftliche Großbetriebe  stillgelegt worden, weil sie wahrscheinlich dioxinverseuchte Futtermittel an ihre Tiere verfüttert  haben. So ist Dioxin in Eiern und in verschiedenen Tierfuttermitteln festgestellt worden. Das belastete Futter war für Geflügel, Schweine und Puten bestimmt. Betroffen sind mehrere Bundesländer, in denen Futter von einer Firma bezogen wurde, die offenbar Fettsäure aus einer Biodieselanlage verwendet hat. Diese Fettsäuren waren aber, so wird behauptet, nur für die technische Nutzung gedacht. Der betroffene Futtermittelhersteller sagt dazu, dass er schon jahrelang Reste aus der Biodieselherstellung sowie der Nahrungsmittelindustrie aufgekauft und zu Viehfutter verarbeitet hat. Bisher sei auch alles gut verlaufen. Weiter

Zum Internationalen Tag der Migranten erklärt der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE - NRW, Ali Atalan: "Mit dem 18. Dezember, dem Internationalen Tag der MigrantInnen wurde für alle Betroffenen ein wichtiger Meilenstein zu ihrem Schutz erreicht. In NRW lebten im Jahr 2009 17.903 Menschen mit Migrationshintergrund, womit sie den größten Anteil der in Deutschland lebenden MigrantInnen ausmachen." Weiter

Im September 2010 reichte die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag einen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung des Loveparade-Unglücks ein. Der Versuch, die Hintergründe der schrecklichen Katastrophe parlamentarisch aufzuklären, wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt [mehr Informationen hier]. Die FDP enthielt sich damals der Stimme und stellte inzwischen selbst einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. DIE LINKE begrüßt die späte Einsicht der FDP, Die politische Verantwortlichkeit - auch die der Vorgängerregierung von CDU/FDP - muss endlich aufgeklärt werden. Weiterhin schieben sich Politik, Ministerium, Veranstalter und Stadt gegenseitig die Schuld für die Katastrophe zu, bei der am 24. Juli 2010 insgesamt 21 Personen starben.